Wie beim Freispruch - unter Bezug auf die Kostenentscheidung des OLG beantragen, folgende Gebühren und Auslagen festzusetzen und zu erstatten. Ggf. noch Abtretung vom Mandanten dazu, damit die Staatskasse nicht aufrechnen kann. Allerdings - das geht nur, wenn es eine Einzeltätigkeit war (4302 ist ri...

Wenn VOR dem Termin verbunden wurde, gibt es nur noch eine TG, wenn erst IM Termin verbunden wurde, d.h. zu beiden Verfahren geladen und aufgerufen, dann gibt es für jedes Verfahren gesondert eine TG. Was waren denn für Bußgelder angedroht? Danach richtet sich die Höhe der Verfahrensgebühr, nicht da...

Im Bußgeldverfahren ist die Rechtsprechung noch recht uneins, ob das Verf. bei der Bußgeldbehörde und das anschließende gerichtliche Verfahren zwei Angelegenheiten mit 2 x Auslagenpauschale sind. Im Strafverfahren dagegen ist die Rechtsprechung inzwischen fast einhellig für nur 1 x Auslagenpauschale...

Es geht trotzdem immer um eine bestimmte Sache. Und wenn der Anwalt in dem Verfahren, in dem der HB ergangen ist, nicht beigeordnet ist/war/wird, dann kannst Du den HP-Termin auch nicht mit der Staatskasse abrechnen. Wenn Du es kannst, ist es die 4103, die (Achtung!) die Teilnahme an jeweils bis zu ...

Nein! Warum denn? Ihr habt doch Informationen (und Schriftstücke) entgegengenommen und weitergeleitet. Dafür ist die Verfahrensgebühr da. Lies dir mal die Vorbemerkungen zu Teil 4 durch, bitte, dann wird dir das klar. Eine Grundgebühr steht praktisch fast nie alleine. Also Abrechnung GG 4100 VG 4106...

Ich finds richtig. Was soll man denn sonst machen? Schließlich hat sie ihre Daten dagelassen, das macht man ja nich, wenn nix passiert ist. Sie hatte NAMEN und Handynr. am Auto gelassen. Da frag ich erstmal, woher das Kz. für die Halteranfrage kam. Evtl. hat sie ja mit einem ANDEREN Fahrzeug den Unf...

Das hatten wir doch grad erst - aber nochma schreiben ist evtl einfacher als suchen 8) Anträge auf gerichtliche Entscheidung, wie der über die Ablehnung der Wiedereinsetzung, gehören zum Verwaltungsverfahren und werden nicht gesondert vergütet. Ausnahme sind nur solche Anträge, die sich gegen Kosten...

Wenn die Anklage in der Akte ist, habt Ihr die auch irgendwo her. Entweder Mandant oder Gericht. Entgegennahme von Information -> Verfahrensgebühr; außerdem war ja AE, also in jedem Falle Verfahrensgebühr. Ich schätze mal, nicht fürs Vorverfahren, sondern für die erste Instanz. Schließlich gibt es e...

Was ist das denn? Freispruch? Oder Antrag nach § 11? Da kann man ja eh nur die Mindestgebühr festsetzen lassen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Bei einem Freispruch würd ich mich aber nicht mit der Mindestgebühr abspeisen lassen. Immerhin hat der Anwalt auch noch ein Ermessen. Und die Mindestgeb...

Naja, man macht nun kein Bohei, wenn es um 35 EUR Verwarnungsgeld geht - aber plädiert wird ja auch bei OWi-Sachen. Und DASS man aufsteht, ist auch klar. Fragt sich nur, ob das irgendwo steht - und wenn ja, wo. Ich hab selbst keinen Bock zu suchen - hoffentlich findet Samara was 8) In Straf- und OWi...