Du mußt das sogar beantragen, wenn es vorwärts gehen soll. Schau mal in § 269 Abs.4 ZPO, ohne Antrag macht das Gericht gar nichts, da läuft nix "automatisch".

Nein. Dann ist ja auch die USt Teil des Schadens, weil sich der Endverbraucher (oder USt-Befreite) die nicht wiederholen kann.

Das richtet sich nicht nach Teil 5. Der ist NUR für das Bußgeldverfahren. Wenn gleichzeitig mit der Abschleppung eine Verwarnung ausgesprochen wurde, kann man dagegen ggf. vorgehen und nach Teil 5 abrechnen. Davon zu trennen ist der Kostenbescheid fürs Abschleppen. Gegen die Abschleppkosten gehst Du...

Sorry, jetzt erst gesehen. pro Deckungspflicht: Rechtsprechung: - AG Essen-Steele, Urteil vom 22.06.2005, 8 C 89/05 in: AGS 2005 S. 468 (Heft 10/05) - AG Cham, Urteil vom 22.12.2005, 1 C 323/05 in: AnwBl 2006, S. 287 (Heft 4/06) Literatur: - Bauer: "Rechtsentwicklung bei den Allgemeinen Bedingu...

Wie wäre es mit Einzeltätigkeit im Strafverfahren?

Aber @samara will doch, daß die Fahrtkosten abgesetzt werden.

Eure "Belohnung" ist die Einigungsgebühr. Wenn die Euch nicht reicht, müßt Ihr halt Gebührenvereinbarungen treffen.

Du sollst die GG nicht mit in den KFA aufnehmen, sondern die Anrechnung auf die beantragte VG vornehmen.

Wie wär es mit dem Gesetz? Halt ihm den Text zu Ziff. 1000 und 1003 unter die Nase. Mehr braucht es m.E. nicht.

*schieb*