Z.b. in dieser Entscheidung

http://www.burhoff.de/burhoff/rvginhalte/471.htm

Nicht abschrecken lassen von dem vielen Klimbim drumherum, einfach mal in Ruhe lesen und nachvollziehen.

Oder auch hier, das ist evtl noch einleuchtender

http://www.burhoff.de/asp_beschluesse/b ... te/244.htm

*#%&$§#*

Ok, dann ist alles klar. Keine Kostenentscheidung gegen den Angeklagten -> es bleibt bei den Pflichtverteidigergebühren, die Ihr gegenüber der Staatskasse geltend macht. 4141 ist evtl möglich, falls an der Einstellung *nochmal#%&$§#* mitgewirkt wurde.

Es ist aber ein Unterschied, ob man dem Scheidungsantrag nur zustimmt, oder selbst eigenen Scheidungsantrag stellt. Das ist u.U. notwendig, wenn man damit rechnen muß, daß die Gegenseite ihren Antrag wieder zurücknehmen könnte. Ggf nochmal Rücksprache mit dem Chef halten, ob wirklich ein eigener Ant...

Die Rechtsprechung, die Du Dir wünschst, gibt es nicht. Eine Mittelgebühr ist eben nicht in jedem Falle angemessen. Sonst wäre es ja keine Mittel gebühr. Aus dem Gebührenrahmen allein ergibt sich schon, daß manchmal eben auch eine niedrigere Gebühr angemessen sein kann. Du mußt gegenüber der RS mit ...

Der Regelstreitwert ist sowohl für eS als auch für Umgang jeweils 3.000 EUR. Die 900 EUR gelten nur fürs Verbundverfahren.

Aber die Festsetzung schadet ja nicht, damit läßt sich der Wert gegenüber der Mandantin sicher am besten begründen.

Eine Steuerstrafsache ist auch nur eine Strafsache. Abgerechnet wird nach Teil 4. Ihr bekommt die Grundgebühr, Verfahrensgebühr fürs Vorverfahren und die 4141, da Ihr an der Einstellung mitgewirkt habt. Daneben Postpauschale und Kopie-Auslagen. Ich nehme an, daß Ihr gegenüber Mandant abrechnet. Da e...

4204 find ich gut! Und - bitte, gern! Ich lern hier auch gleich mit. Rechtsschutzversicherte Strafsachen haben wir nicht sooo oft.

Was Du mit Beweisaufnahme meinst, versteh ich nicht. Die Beweisaufnahme ist Teil der Hauptverhandlung. Oder gab es noch einen Ortstermin oder so etwas? Ansonsten - Strafsache oder OWI-Sache? Strafsache nach Teil 4, OWi nach Teil 5. Es gibt mal ganz grundsätzlich Grundgebühren, Verfahrensgebühren für...

Für welche Gebühr hattest Du Dich denn eigentlich entschieden? Ich hab jetzt mal in die Muster-ARB geschaut. Nach § 5 Abs. 3 f trägt der Versicherer NICHT "Kosten für Strafvollstreckungsverfahren jeder Art nach Rechtskraft einer Geldstrafe oder -buße unter 500 DM ( 250 Euro )" Ansonsten al...

Hm. So ganz unrecht hat die RSV ja damit nicht. Dafür sind sie noch nicht drauf gekommen, daß sie das evtl schon deshalb nicht decken müssen, weil es nicht mehr zum Erkenntnisverfahren gehört. ;-) Wenn der Mandant natürlich zur Zeit der Hauptverhandlung noch genug Geld hatte, und erst als die Zahlun...