Ich gehe davon aus, daß Ihr Verteidiger seid. Hattet Ihr denn beantragt, das Verfahren einzustellen? Für die 4141 ist irgendeine Art der anwaltlichen Mitwirkung nötig, die für die Einstellung (mit-)ursächlich ist. Dafür dürfte aber die Einlassung ausreichen. Die Argumentation der RSV ist Quatsch. Di...

Da ist doch gar kein Gebührensprung drin.

Die gleiche Regelung gibt es auch fürs OWi-Verfahren, steht in Vorbemerkung 5.1.2, bis zum Eingang der Akte beim Gericht ist alles noch von der Vorverfahrensgebühr gedeckt. Du kannst aber die 5111 als Vorschuß abrechnen. Ohne weitere Gebühr geht das Verfahren ja nicht zu Ende, entweder die 5111 oder...

Genau. Steffi bestimmt auch. Dann hat sie die volle Palette, sich auszusuchen, wieviel das Abraten wert war

Beratungsgebühr, § 34.

Jo, dazu müßte aber die VG erstmal entstanden sein. Das ist sie hier m.E. nicht.

Ich schätze, daß in Deinem Kommentar so ungefähr sinngemäß steht: "Die Prüfung der Erfolgsaussichten ist noch von der VG umfaßt und löst keine gesonderte Gebühr 2102 aus." Und das ist ja auch richtig. Aber im Gesetz, Teil 5, Abschnitt 1 steht als allerallererstes: Gebühren des Verteidiger ...

Ich würd, wenn Ihr nicht vertreten habt (auch keine AE genommen), wohl nur die 2102 abrechnen. Oder ggf. Erstberatung nach § 34. Die Gebühren in Teil 5 gelten nur, wenn man Verteidigungsauftrag hat. Ach und - klar heißt es Einspruch. Das OWi-Verfahren ist kein Verwaltungsverfahren, auch wenn es vorg...

@Immi: Die Nr. 101124 stammt aus dem "bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog". Darin sind alle Verkehrs-OWis mit 6-stelligen Ziffern bezeichnet, die die Polizei intern verwendet. Für Dich interessant ist die 1.4 - die gehört zum bundeseinheitlichen Bußgeld katalog, und da findest Du alle V...

Die Terminsgebühr ist nicht angefallen. Solche Regelungen wie im Zivilrecht gibt es im OWi-Verfahren nicht. Da fallen TG nur an, wenn auch Termine stattgefunden haben.

Bei Dir ist die VG 5109 angefallen, und - falls Ihr mehr als 2 Wochen vor dem Termin zurückgenommen habt - die 5115.