Akteneinsichtsantrag oder darüber hinaus ne Stellungnahme/Einstellungsantrag/Beweisantrag o.ä.? Bei allem, was über eine (erste) Einarbeitung hinausgeht, entsteht auch die Verfahrensgebühr. Ggf hier auch noch die 4141. Aber wenn Dein Chef sogar nur die GG will, muß man darüber evtl gar nicht nachden...

Ist in Berlin absolut üblich. Ich hab so n Ding da, das ist zwar schon 100 mal kopiert, aber wenn Du willst, kann ich Dir das gern faxen. Meiner sieht allerdings so aus, dass da nur Kästchen aufgemalt sind, und wir reinschreiben 1,2,2R,3,8,10 usw. Der Vorteil ist, daß Du dann besser zählen kannst al...

Naja, kommt drauf an was Ihr gemacht habt.

Kommt ein bißchen drauf an, was Ihr gemacht hab. Wenn Ihr von Anfang an im Verfahren wart, könnt Ihr abrechnen: Strafverfahren: Grundgebühr, Vorverfahrensgebühr, zusätzliche Gebühr 4141 (bei Mitwirkung an der Einstellung) OWi-Verfahren: keine neue Grundgebühr (Anmerkung 2 zu 5100), aber Verfahrensge...

Es ist eine Ordnungswidrigkeit, und die wird im Bußgeldverfahren geahndet. Abzurechnen nach Teil 5. Der gilt nicht nur für Verkehrs-OWis, auch wenn wir damit öfter zu tun haben als mit anderen OWi-Verfahren.

Habt Ihr denn keine Vereinbarung getroffen?

Beratung nach §34. Gibt ja kein RM gegen die Aufforderung. Also kann man auch schlecht über dessen Erfolgsaussichten beraten.

Das klingt ein bißchen, als wär noch gar kein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Muß aber - wohin solltet Ihr sonst die Einlassung geschickt haben. Also wie gesagt, ist blöd formuliert von der StA. Hau der RSV den Kommentar um die Ohren *g* oder verlang von der StA einen vernünftigen Einstellungs...

Was spricht dagegen? Die Geschäftsreise ist in Vorbemerkung 7 Abs. 2 definiert. Wenn die JVA in einer anderen Gemeinde liegt als der Kanzleisitz, dann ist auch Abwesenheitsgeld drin.

Tja, mußte halt Kommentare zitieren. Ich hab nur n uralten Kleinknecht/Meyer-Goßner hier, 45. Aufl. 8) 8) 8) § 170 Rn. 7: Bei Einstellung des Verfahrens wegen Verneinung des öffentlichen Interesses bei Privatklagedelikten (§376) wird ein Verfahrenshindernis für das Offizialverfahren festgestellt (Ei...