...dass der RA seinen Beruf ausübt, egal wen er vertritt. Schon richtig, aber sich selbst im Strafverfahren als Verteidiger vertreten kann er nun mal nicht. Hm. Ihr wart ja auch nicht selbst Beschuldigte, sondern Dritte im Ermittlungsverfahren, richtig? Dann denke ich, daß der Ausschluß hier nicht ...

Geht es jetzt um die Verteidigung oder um die Verfassungsbeschwerde? In Strafsachen ist eine Kostenerstattung bei Selbstverteidigung ausgeschlossen, ein RA kann sich nicht selbst zum Verteidiger bestellen. (In meinem Uralt-Kleinknecht/M.-G. § 138, Rn. 6 und § 464a Rn.14) Das gilt aber NUR für das St...

Also wenn das eine Vorschussrechnung ist, dann kann ich doch auch die Terminsgebühr geltend machen oder? Hast Du meine Antwort Nr.4 gelesen? Und hast Du dann auch § 47 gelesen? Du kannst nun mal gegenüber der Staatskasse nicht alles per Vorschuß geltend machen, was gegenüber dem Mandanten geht. Das...

Welche Vorschüsse Du von der Staatskasse fordern kannst, steht in § 47 RVG. Danach sind "entstandene Gebühren und entstandene und voraussichtlich entstehende Auslagen" vorschußfähig. Terminsgebühr ist also noch nicht möglich.

Wenn das keine vom Gericht anberaumten Termine waren, sondern Ihr Euch mit der Gegenseite bei Euch, bei denen oder in der geographischen Mitte im Einkaufszentrum getroffen habt, gibt es dafür nix. Das hatte Dir aber auch @susannen aus s. schon geschrieben. Oder hast Du noch eine andere Frage, die bi...

www.bundesgerichtshof.de

Ich hatte dunkel in Erinnerung, daß das gerade erst entschieden wurde. Und daß es im DAV-Anwaltsforum einen Thread dazu gab. Ansonsten kann man auf der BGH-Seite nach Entscheidungsdatum, Aktenzeichen oder Schlagworten suchen.

Hier, hat der BGH entschieden:

25.09.2008, IX ZR 133/07

LS
Die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist auch auf die verminderte Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen.

Geht es nur darum, Berufung einzulegen? Das ist ein Einzeiler. In der Strafsache gegen... lege ich gegen das Urteil vom ... Berufung ein. Fertich.

Also irgendsowas in der Art muß es ja geben - oder kopiert Ihr immer die ganze Akte? Und wer entscheidet, was kopiert wird? Erstattet werden nur die notwendigen Kopien. Und wenn ich ne Akte von der StA oder vom Gericht kriege, die 118 Blatt hat, dann kann ich nicht einfach 118 Blatt abrechnen (das g...

Akteneinsichtsantrag oder darüber hinaus ne Stellungnahme/Einstellungsantrag/Beweisantrag o.ä.? Bei allem, was über eine (erste) Einarbeitung hinausgeht, entsteht auch die Verfahrensgebühr. Ggf hier auch noch die 4141. Aber wenn Dein Chef sogar nur die GG will, muß man darüber evtl gar nicht nachden...