... und akteneinsicht gehabt und so Was ist "und so"? Habt Ihr die Einstellung beantragt? Warum ist eingestellt worden? Verjährung? Keine ausreichenden Beweismittel? Habt Ihr ne Einlassung abgegeben? Grundsätzlich ist nicht der Nachweis zu führen, daß Mitwirkung des RA vorliegt, sondern w...

Pepsi meint - wenn der RA einen Grund hat, die Zustellung zurückzuweisen, dann soll er das sagen. Damit man drauf reagieren kann. Einfach bloß um das Verfahren zu verzögern ist es jedenfalls mehr als unkollegial und (möglicherweise) auch berufsrechtswidrig.

Hm. Ich denke das Problem liegt darin, daß der RPfl § 53 Abs. 2 so liest: "Der... als Beistand bestellte RA kann nur die Gebühren eines gewählten Beistandes von dem Verurteilten verlangen." Also, in den Augen des RPfl, nicht auch die Auslagen. Da steht aber: "Der... als Beistand beste...

... bitte/beantrage ich, den Gegenstandswert festzusetzen.

Oder so ähnlich.

Das heißt es war eine sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung? Dann fällt das aber nicht unter die Vorbemerkung. Eine Einzeltätigkeit ist es auch nicht, wenn Ihr - was ich weiterhin nur vermuten kann - Verteidiger im Verfahren wart. Eine solche Beschwerde ist m.E. nicht gesondert abzu...

Doch, das muß man anwenden. Ich vermute mal, daß Euch die Verteidigung übertragen war, dann kommt die Abrechnung als Einzeltätigkeit ja ohnehin nicht in Frage. Vorbemerkung 5 Abs. 4 Nr. 1 und 2 verweisen auf Teil 3, Beschwerden sind in den dort genannten Fällen nach Nr. 3500 abzurechnen. Wogegen hab...

was heißt,dass genau ? Warum macht man dies? *erklärbär an* Üblicherweise - mal ganz grob gesagt - wird der VA abgetrennt, wenn das Scheidungsverfahren sich endlos lange verzögert, nur weil der VA noch nicht fertig ist. Dann gibt es die sogenannte "Vorabscheidung" und der VA wird dann spä...

"Der Versorgungsausgleich wurde isoliert" ist aber nun mal keine Information, aus der man ersehen kann, wie die Rechnung auszusehen hat. Folgendes kann passiert sein: Im Termin wurde über Scheidung und VA verhandelt - VG und TG aus 4.000,-. Im Termin wurde über Scheidung und VA verhandelt ...

Aber er war im Anhörungsbogen Betroffener? Gibt es einen Einstellungsbeschluß? Heißt "PI" Polizei und "Straubing" Bußgeldbehörde? Gebühren wie oben, GG, VG fürs Vorverfahren, 5115 wenn Ihr Stellung genommen habt und daraufhin das Verfahren gegen den Mdt eingestellt wurde.

Das ist etwas wenig Sachverhalt. "Akteneinsicht etc." soll heissen - Ihr habt bei der Bußgeldbehörde Einstellung beantragt, weil Mdt. nicht als Betroffener in Frage kommt, das ist auch passiert, nun wird gegen die LGin ermittelt? Wie wurde das Verfahren abgeschlossen? Grundsätzlich - Abrec...