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von Adora Belle
17.06.2019, 18:08
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Hilfe bei KFA - GmbH + GF
Antworten: 36
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Re: Hilfe bei KFA - GmbH + GF

Ein Streitwert und ein fiktiver Streitwert? Wie lauten denn die Anträge?
von Adora Belle
17.06.2019, 16:56
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Hilfe bei KFA - GmbH + GF
Antworten: 36
Zugriffe: 925

Re: Hilfe bei KFA - GmbH + GF

Wie lautet die SW-Festsetzung? Sind das gesonderte Ansprüche der GmbH und des GF? Dann gäbe es keine Erhöhung, sondern Zusammenrechnung.

Bei der Umsatzsteuer kommt es darauf an, wer im Innenverhältnis der Streitgenossen haftet. Im Zweifel wird nach Kopfteilen festgesetzt.
von Adora Belle
17.06.2019, 11:30
Forum: beA
Thema: Elektronisches Empfangsbekenntnis
Antworten: 26
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Re: Elektronisches Empfangsbekenntnis

Wir bekommen die oft per Fax zurück. Da ist dann das "nicht" von Hand durchgestrichen. Wichtig ist, dass ihr dann das Datum des Empfangs drauf schreibt und der RA unterschreibt. Es wird also das "ich will das EB nicht abgeben" ausgedruckt, und dann zur Offline-Abgabe des EB verwendet? Das lässt mic...
von Adora Belle
17.06.2019, 09:19
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kostenfestsetzungsantrag im Arbeitsgerichtsverfahren
Antworten: 2
Zugriffe: 38

Re: Kostenfestsetzungsantrag im Arbeitsgerichtsverfahren

Du kannst Eure Kosten weder festsetzen lassen noch vollstrecken, die Begründung liefert schon das Gericht. Die KGE zeigt Dir nur, wer dem Grunde nach Kosten zu tragen hat. Da im Arbeitsgerichtsverfahren 1. Instanz der §12a ArbGG gilt, bezieht sich diese Grundentscheidung hier aber nur auf Gerichtsko...
von Adora Belle
14.06.2019, 12:21
Forum: beA
Thema: Elektronisches Empfangsbekenntnis
Antworten: 26
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Re: Elektronisches Empfangsbekenntnis

Nein, muss er nicht. Wenn Du schickst, muss signiert werden. Da Ihr das nicht könnt (was auf Dauer so nicht geht), muss der RA selbst aus eigenem Postfach versenden.
von Adora Belle
14.06.2019, 11:56
Forum: beA
Thema: Elektronisches Empfangsbekenntnis
Antworten: 26
Zugriffe: 1562

Re: Elektronisches Empfangsbekenntnis

Wieso gehst Du auf ANZEIGEN, wenn Du ABGEBEN willst?
von Adora Belle
14.06.2019, 10:15
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Arbeitsrecht
Antworten: 13
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Re: Arbeitsrecht

M.E. ist das kein Mehrvergleich. Ihr habt Euch über genau das verglichen, was auch anhängig war. Irritierend ist nur das Wörtchen "je" in der Streitwertfestsetzung.
von Adora Belle
13.06.2019, 05:36
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Rechnung an Mdt. über € 15,00 (brutto) Nr. 2500 VV?
Antworten: 7
Zugriffe: 115

Re: Rechnung an Mdt. über € 15,00 (brutto) Nr. 2500 VV?

Wenn schon gezahlt ist, wird nichts mehr eingefordert.
von Adora Belle
12.06.2019, 18:40
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Rechnung an Mdt. über € 15,00 (brutto) Nr. 2500 VV?
Antworten: 7
Zugriffe: 115

Re: Rechnung an Mdt. über € 15,00 (brutto) Nr. 2500 VV?

Und was hat das mit §10 zu tun? Der Betrag ist doch längst gezahlt.
von Adora Belle
12.06.2019, 15:36
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckungsauftrag mit Prozesskostenhilfe
Antworten: 7
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Re: Vollstreckungsauftrag mit Prozesskostenhilfe

§788 ZPO, daran ändert sich auch durch PKH nichts. Der Anspruch geht, soweit die Staatskasse zahlt, eben nur auf diese über, §59 RVG.