Hallo. In meinem Fall hat unser Mdt. einen "Tauschvertrag" geschlossen mit dem Gegner bzgl. zweier Pkw. Dabei wurde auch vereinbart, dass die Fahrzeuge am 19.03.2014 umgemeldet werden. Unser Mdt. hat die Ummeldung ordnungsgemäß vorgenommen, Gegner aber nicht. Wir bereiten jetzt eine Klage ...

Ah ok super! Ja bei der Titulierung pass ich schon immer extra auf deswegen. Das vergessen unsere RA immer mal wieder gern.

Ich danke Euch!

ok aber trotzdem Danke schon mal

Ah, ich glaub jetzt hats dann auch bei mir KLICK gemacht :pfeif also nehme ich auch nur einen Drittschuldner für beide Renten und gebe die Versicherungsnummern an. Mir stellt sich jetzt noch die Frage, da ich dann ja gem. meinem Antrag kein Arbeitseinkommen pfände, ich trotzdem den Antrag nach § 850...

....mh....anscheinend kann mir von Euch hier auch keiner eine Antwort auf meine Fragen geben

Ach so noch ne Frage dazu: Habe beantragt, die Witwenrente unter Anspruch A (Arbeitgeber) zu pfänden. Jetzt moniert das Gericht noch, dass die Witwenrente kein Arbeitseinkommen ist. Ist das richtig. Ich bin von § 54 IV SGB I ausgegangen der besagt, das Witwenrente wie Arbeitseinkommen pfändbar ist. ...

Warum entfällt die Zusammenrechnung bei gleichen Leistungsträgern? Es sind doch immerhin zwei verschiedene Leistungen, die ausgezahlt werden. Hab hier auch so einen Fall vorliegen, wo das Gericht die Zusammenrechnung moniert. Nur ohne Zusammenrechnung bringt mir ja die Pfändung der einzelnen Renten ...

ja war er, darum habe ich das ja nicht verstanden und bin mir jetzt in den anderen sachen auch total unsicher. aber bin ja froh, dass du das auch so siehst....

Kannst Du mir erklären warum? Dachte ich bislang auch. Aber ich hatte jetzt in einer anderen SAche vor dem SG gegen ein Jobcenter den Fall, dass das Gericht einen Streitwert festgesetzt hat und lapidar nur in der Begründung geschrieben hat, Kläger/Beklagte gehören n icht zu den in 183 SGG genannten ...

Hallo, auch eine Frage zu diesem leidigen Thema....... wir haben Sozial-Klage gegen die Stadt eingelegt gegen einen Bescheid u. Widerspruchsbescheid der Stadt/Kreis. Es ging um Leistungen SGB XII. Betragsrahmen oder Wertgebühren. Kann ich unseren Mandanten zu einem "Leistungsempfänger" aus...