Hallo Allerseits, hab mal wieder ein Problem im Verwaltungs-, Sozialrecht. Ich suche dringend eine Vorschrift auf die ich mich berufen kann, dass ein Widerspruch nihct begründet werden muss. M.E. ist die Behörde nach Einlegung des Widerspruches zur Prüfung des Bescheides unter allen rechtlichen Gesi...

Schau mal in 574 ZPO.
Rechtsbeschwerde, wenn genannten Voraussdetzungen gegeben sind, dann Frist 4 Wochen

Grüße
Steffen

Wir haben einen Rentner (über 80), er bezieht eine kleine Kriegsrente, gegenüber einem Gläubiger vertreten und eine Stundung der Forderung auf 0 aushandeln können. das haben wir im wege der beratungshilfe mit Einigunsggebühr abgerechnet. Jetzt schreibt der Rechtrspfleger wie folgt: "... ist bea...

Wenn der Widerspruch erfolgreich war, hat das JobCenter die Kosten zu tragen §63 SGB X. Abrechnung dann Nr. 2400 vv RVG Wird der RA erstmals in dem Verwaltungsverfahren, das der Nachprüfung des Verwaltungsaktes dient (Rechtsbehelfsverfahren) tätig, so erhält er eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV ...

Danke auch, hätte mich wahrscheinlich kalt erwischt.
Naja, hab ich wenigstens einen Grund, die Ablage noch ein bisschen wegzuschieben.

Einen Versuch der Wiedereinsetzung ist es wert, ich glaube allerdings nicht, dass es Erfolg bringt. Da ist die Rechtrsprechung m. E. nach eindeutig. Vercshulden der Mitarbeiter muss sich der Anwalt i. d. R. zurechnen lassen. Wenn der mandant einverstanden ist, würde ich über den Bescheid, gegen welc...

Habt Vielen Dank.
Wünsche ein schönes Wochenende.

LG
Steffen

Hab auch mal wieder eine Frage und beim Nachschlagen nicht gefunden. Wie ist das mit dem GK-Vorschuss beim Verwaltuntgsgericht. Wir haben bnis jetzt dort nur Asylsachen gehabt und da war kein Vorschuss zu zahlen. Jetzt soll eine Klage eingereicht werden, in der es um Beamtenbesolung geht. Muss da Vo...

@andreas da habe ich dich doch falsch verstanden. Vom technischen her ist mir das ganze sowieso ein großes Rätsel. Vielleicht kannst du ja was damit anfangen: " Die B. ist wie folgt unter Verdacht geraten: Die o. g. Firma erstattete Anzeige wegen des Verdachts des Betruges bei der Internetbeste...

@ Andreas
verstehe ich dich richtig, dass du vermutest, dass die Probleme bei den Telekomikern oder den Netzanbietern liegen. Da stell sich mir allerdings die Frage wie nachweisen und dann Schadenersatzanspruch?