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von cosmicmoon
07.05.2013, 10:05
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Sculdner im Ausland
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Re: Sculdner im Ausland

In Belgien gibt es wie bei uns in Deutschland auch Gemeindeverwaltungen bei denen es Einwohnermeldeämter gibt. Also einfach mal dein Glück, dass sieht ungefähr so aus: http://www.kelmis.be/de/verwaltung/dien ... sdokumente" target="blank
von cosmicmoon
07.05.2013, 09:57
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: ZV in Österreiche
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Re: ZV in Österreiche

Kommt darauf an, für welche Art der Exekution man sich entscheidet: http://www.ra-moser.at/info%20gerichtsgebuehren.htm" target="blank
von cosmicmoon
07.05.2013, 09:52
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Urteil aus Österreich vollstrecken?
Antworten: 11
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Re: Urteil aus Österreich vollstrecken?

Kommt darauf an, was es für ein österreichischer Titel ist und von WANN der Titel ist!!!
von cosmicmoon
07.05.2013, 09:51
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Mahnbescheid - Zustellung bei dritten - kein Wohnsitz in Dtl
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Re: Mahnbescheid - Zustellung bei dritten - kein Wohnsitz in

Wenn Familie X nett ist, kann sie das tun. Muss aber am Ende m. E. nix unternehmen, denn eine wirksame Zustellung an Herrn YX ist nicht erfolgt und somit dürfte auch der am Ende zuzustellende VB nicht vollstreckt werden können, weil die Person gegen die vollstreckt werden soll, gar nicht dort wohnha...
von cosmicmoon
07.05.2013, 09:48
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Welche Gebühr für Einspruch gg. europäischen Zahlungsbefehl
Antworten: 2
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Re: Welche Gebühr für Einspruch gg. europäischen Zahlungsbef

Der Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl ähnelt zwar dem Widerspruch gegen einen Mahnbescheid, entspricht aber doch eher dem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid. Er lässt daher eine volle 1,3 Verfahrensgebühr nach VV 3100 RVG entstehen (siehe auch OLG Nürnberg Beschluss vom 18....
von cosmicmoon
16.04.2013, 16:16
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Aaahhh Vollstreckung aus Urteil
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Re: Aaahhh Vollstreckung aus Urteil

Da es die Begrifflichkeit "Zentrales Vollstreckungsgericht" doch immer wieder zur Irritationen führt, sei an dieser Stelle nochmals ausdrücklich erwähnt, dass es die Hauptaufgabe des zentralen Vollstreckungsgerichts ist, die Datensätze der einzelnen Vollstreckungsorgane zu übernehmen, zu p...
von cosmicmoon
16.04.2013, 16:14
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Vollstreckung in Frankreich
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Re: Vollstreckung in Frankreich

Du hast schon einen TITEL!!! Bitte nicht noch extra einen Europäischen Zahlungsbefehl beantragen, sondern den VB für oder (je nachdem von wann der Titel ist) in Frankreich anerkennen und für vollstreckbar erklären lassen! Also als erstes mal die Frage klären: von wann ist der VB? Vielleicht besteht ...
von cosmicmoon
16.04.2013, 16:10
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: RA-Gebührenford. Schuldner in USA welches Zivilgericht?
Antworten: 3
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Re: RA-Gebührenford. Schuldner in USA welches Zivilgericht?

Seit der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 11. 11. 2003 - X ARZ 91/03 (KG), in NJW 2004, Seite 54, ist ein besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts am Ort der Kanzlei gemäߧ 29 ZPO nicht mehr gegeben. Die Klage ist daher am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten einzureichen, bei natürlichen P...
von cosmicmoon
16.04.2013, 15:59
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Sammelthread: "Europäische Vollstreckungstitel und ZV in EU"
Antworten: 206
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Re: Sammelthread: "Europäische Vollstreckungstitel und ZV in

#197: Zeitpunkt der Titelerteilung (ich nehme an, da war er noch in Deutschland?) und die Richtlinie soll nur den privaten Endverbraucher als natürliche Person schützen, der bei den von dieser Richtlinie erfassten Geschäften zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätig...
von cosmicmoon
16.04.2013, 15:53
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Sammelthread: "Europäische Vollstreckungstitel und ZV in EU"
Antworten: 206
Zugriffe: 28607

Re: Sammelthread: "Europäische Vollstreckungstitel und ZV in

Nee, in diesem Fall ist die Zustellung vom Gläubiger zu veranlassen! In Spanien herrscht für die ZV sowieso Anwaltszwang, also am besten auch gleich einen spanischen Kollegen mit der Zustellung und ZV beauftragen! Aber wichtig VORHER nach den Kosten fragen!!!