Hallo,

ich würde eine Gebühr in Höhe von 1,1 nach 3201 RVG (vorzeitige Beendigung) nehmen. Ich gehe davon aus, dass ihr auch für das Berufungsverfahren vor dem OVG beauftragt wart und du die Schriftsätze erhalten hast und dir Gedanken darüber machen musstes.

Hallo ReNo,

was hast Du denn für eine Beschwerde eingelegt?

Antrag auf Nichtzulassung der Berufung löst eine 1,6 Gebühr aus und da liegst Du mit Deiner 3200 richtig, solltest Du aber nur eine Streitwertbeschwerde eingelegt haben, dann müsstest Du nur eine 0,50 nach 3500 VV RVG bekommen

Für das Gericht ist es leider nicht wichtig, dass die erste Seite durchgeht, sondern dass der ganze Schriftsatz mit Unterschrift bei Gericht eingeht. Ansonsten muss man Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen und einen guten Grund für das Fristversäumnis haben. (Haftungsproblem, wenn Sch...

Hallo Christina, kannst ja mal berichten, wie es bei Euch ausgegangen ist. Das Thema Mediation nimmt ja immer mehr Raum ein, daher bin ich gespannt, wie es bei Euch ausgeht. Aber wenn diese nicht ausdrücklich vom Richter bestimmt ist, dann wird diese auf Grund der entstehenden Kosten auch nicht unbe...

Hallo Nine, ich habe mal nachgefragt: Also PKH gibt es nur, wenn die Mediation ausdrücklich vom Gericht angeordnet worden ist (ich denke darüber lässt sich streiten, ob diese unbedingt notwendig ist oder nicht). Dann habe ich noch eine Entscheidung gefunden, wonach ausnahmsweise PKH für dieses Media...

Hallo Nine,

ich habe mir den Aufsatz über die Mediation nicht ganz genau im Juristischen Büro durchgelesen. Aber ich frage sonst mal nach.

Antwort wird in den nächsten Tagen folgen.

Liebe Grüße

Claudia

Ich meine, dass diese Gebühren nur anfallen, wenn das Mediationsverfahren auch beendet wird bzw. eine Einigung zwischen den Parteien stattfindet. Wenn das nicht der Fall ist, dann hätte man eine Gebührenvereinbarung für das Mediationsverfahren abschließen müssen. PKH kann man beantragen, die Bewilli...

Dazu steht in § 37 Bundesdiszipilnargesetz, dass der Dienstherr die Kosten zu tragen hat, also würde ich mich an die Dienststelle bzw. die dazu gehörige übergeordnete Stelle wenden. Ich kann Dir Montag vielleicht eine präzisere Auskunft geben. Habt ihr einen Kommentar zum Bundesdisziplinargericht in...

sorry doppelt gepostet PC-Problem

Hallo, wenn Du sagst, dass das Disziplinarverfahren außer- und gerichtlich stattgefunden hat und auf Grund Verhandlungsunfähigkeit geendet hast, müsstes Du einen KFA beim Verwaltungsgericht einreichen, da das gerichtliche Verfahren doch vor dem Verwaltungsgericht stattgefunden. Also Du machst einen ...