Der Titel sagt eigentlich schon alles:

Rechtfertigt der Entwurf einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung bereits den Ansatz einer GG?

Hab dies gefunden:

http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/i ... /index.php

Ist zwar von NRW. Ist aber denke ich egal.

Ja damit kann ich was anfangen. Im § 922 II ZPO steht auch was.

Danke!!!

Ich hoffe damit ist dir geholfen. Wenn Police vorliegt, dann einfach an die LV mit Bitte die bereits gekündigte LV nunmehr auszuzahlen.

Wegnahme- und Vollstreckungsauftrag Namens und in Vollmacht des Gläubigers/der Gläubigerin überlassen wir in der Anlage Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG ...... vom ...... mit dem Auftrag, die Herausgabe der Versicherungspolice Nr. ....... der ....... Versicherung, lautend auf den Namen de...

Warte schau grad mal nach, wie ich das immer gemacht habe. Is schon etwas her, seit ich das das letzte mal hatte ...

Du musst jetzt einen Herausgabe- bzw. Wegnahmeauftrag gegen den Schuldner mache, da diesem ja die Police vorliegt, nachdem Ihr den Anspruch an sich ja schon gepfändet habt. Es ist so üblich, dass die LV trotz Pfändung nicht ausgezahlt wird ohne Vorlage der Police.

Ich meine mich zu erinnern, dass in sozial- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten die außergerichtlichen GEbühren immer der Mandant selbst zahlen muss. (Oder gilt das nur für das Widerspruchsverfahren?)

Lass mich aber auch gerne eines besseren belehren.

Also hab gerade herausgefunden, dass ein Beschluss, der in einem Gewaltschutzverfahren ergangen ist, im Parteibetrieb zugestellt werden muss und zwar innerhalb eines Monats. 1) Habe hierzu keinen § gefunden, kann mir da jemand weiterhelfen? 2) Muss zwangsläufig ein GV mit der Zustellung beauftragt w...

Ok, dann mach ich das so. Zumindest wird der Rückstand dann nicht mehr größer und unser Mdt sieht Geld. Danke für die Hilfe!!!