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von India
23.07.2009, 12:29
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: KFB Pflicht des Rechtsanwalts
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Kosten der ZV unterliegen der 30jährigen Verjährungsfrist = § 197 Nr. 6 BGB
von India
23.07.2008, 12:13
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Streitwert Feststellungsantrag Vaterschaft
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Weshalb willste gegen den Beschluss Beschwerde einlegen? 1. Papa biste 2. Unterhalt musst du bislang nicht zahlen 3. Streitwert ist m.E. i.O. und die Kostentragungspflicht obliegt dir m.E. auch - leider Aber die Frist läuft ja noch, oder? Wenn die RAin aus dem Urlaub zurück ist, wird sie dich doch n...
von India
23.07.2008, 12:03
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Streitwert Feststellungsantrag Vaterschaft
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Ach stimmt :D

Ja, ist immer schön, wenn die Entscheidung kommt und der Anwalt natürlich prompt im Urlaub ist....
von India
23.07.2008, 11:46
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Streitwert Feststellungsantrag Vaterschaft
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Beim Antrag zu 1. hast du ja erst nach Gutachteneinholung anerkannt, daher fallen dir die Kosten zu. Beim 2. Antrag konntest du keine Einwendungen erheben, weil du ja durch die Vaterschaftsfeststellung zum Unterhalt verpflichtet warst. Da du aber sicherlich momentan nicht zur Zahlung in der Lage bis...
von India
23.07.2008, 10:46
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Streitwert Feststellungsantrag Vaterschaft
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hmm, was steht denn zur Kostengrundentscheidung im Urteil?
von India
22.07.2008, 19:07
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Streitwert Feststellungsantrag Vaterschaft
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Nee Nee, sobald das Verfahren anhängig und nichtvermögensrechtliche sowie vermögensrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, gilt nur der höhere Wert und der ist nun mal der Antrag auf Unterhaltszhlg. nach § 42 GKG. Also nix mit zusammenrechnen. Die Abrechnung nach KostO würde ich nur in dem Fall...
von India
22.07.2008, 17:20
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Streitwert Feststellungsantrag Vaterschaft
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Hallo Totti, erst einmal herzlichen Glückwunsch :wink: Beim Streitwert zum Feststellungsantrag zu 1. wäre der § 48 Abs. 3 GKG maßgeblich, da sich aber gem. § 48 Abs. 4 GKG ein vermögensrechtlicher Anspruch ergibt, kommt m. E. § 42 GKG in Betracht, also 12 x 202,00 €. Gegen den KfB kannste die sofort...
von India
27.06.2008, 18:17
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenausgleich § 106 Rechtsmittel oder auch Nachfestsetzung
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Na dann dürfte die EA IV ja bald stehen summer :wink:
von India
25.05.2008, 16:54
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Wann entsteht die Gebühr für e.V.-Antrag?
Antworten: 15
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Seh ich auch so Nauja, außer, dass beim Kombi-ZV-Antrag der Antrag automatisch vom GVz an das zuständige AG abgegeben wird hinsichtlich einer Abschrift des VV. 8)
von India
25.05.2008, 15:43
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Wann entsteht die Gebühr für e.V.-Antrag?
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Wenn du einen Kombi-ZV-Antrag gestellt hast, kannst du die EV-Gebühr ins Forderungskonto einbuchen, wenn der GV mitgeteilt hat, dass eine EV schon vorliegt.

Sieh mal in § 18 Nr. 18 RVG.