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- 25.08.2009, 10:28
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Widerspruchsverfahren im Markenrecht
- Antworten: 3
- Zugriffe: 816
- 25.08.2009, 10:06
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Widerspruchsverfahren im Markenrecht
- Antworten: 3
- Zugriffe: 816
- 25.08.2009, 08:17
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Widerspruchsverfahren im Markenrecht
- Antworten: 3
- Zugriffe: 816
Widerspruchsverfahren im Markenrecht
Guten Morgen allerseits,
weiß jmd. von euch, was man für Gebühren bekommt, wenn man bei einem Widerspruch im Markenrecht den Antragsgegner vertritt? Also wir haben den Widerspruch nicht eingelegt. Da gibt es doch bestimmt gesonderte Gebühren oder?
Freu mich auf eure Antworten![Smilie :-)](./images/smilies/icon_smile.gif)
weiß jmd. von euch, was man für Gebühren bekommt, wenn man bei einem Widerspruch im Markenrecht den Antragsgegner vertritt? Also wir haben den Widerspruch nicht eingelegt. Da gibt es doch bestimmt gesonderte Gebühren oder?
Freu mich auf eure Antworten
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- 23.03.2009, 10:14
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckungserinnerung. Gebühr nach RVG?
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1805
- 23.03.2009, 09:05
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckungserinnerung. Gebühr nach RVG?
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1805
Vollstreckungserinnerung. Gebühr nach RVG?
Guten Morgen, kann mir jemand von euch bitte sagen, ob für eine Vollstreckungserinnerung eine Gebühr anfällt? Der Gerichtsvollzieher weigert sich unsere Ergänzungsfragen zu einer abgegebenen eV zu beantworten, bzw. die Antworten einzuholen. Jetzt wollen wir Erinnerung einlegen. Gibts da was für? Bin...
- 24.02.2009, 11:36
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einstw. Verfügung, anschließend Klage nach § 926 ZPO
- Antworten: 4
- Zugriffe: 3409
- 24.02.2009, 08:15
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einstw. Verfügung, anschließend Klage nach § 926 ZPO
- Antworten: 4
- Zugriffe: 3409
Einstw. Verfügung, anschließend Klage nach § 926 ZPO
Hallo, ich komm nicht weiter: Wir haben den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Das Gericht hat diese nach einer mündlichen Verhandlung auch erlassen. Als Streitwert hatten wir hier 20.000,00 € angesetzt. Nun hat die Gegenseite einen entsprechenden Antrag gestellt und wir wurden zur Klag...
- 15.01.2009, 10:55
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Anrechnung Gebühr für Prüfung der Erfolgsaussichten
- Antworten: 10
- Zugriffe: 1691
- 15.01.2009, 10:27
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Anrechnung Gebühr für Prüfung der Erfolgsaussichten
- Antworten: 10
- Zugriffe: 1691
- 15.01.2009, 10:21
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Anrechnung Gebühr für Prüfung der Erfolgsaussichten
- Antworten: 10
- Zugriffe: 1691