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von Marilyn82
25.08.2009, 10:28
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Widerspruchsverfahren im Markenrecht
Antworten: 3
Zugriffe: 816

Danke, aber da steht leider nichts drin :-( Zumindest in den Forum nicht...
von Marilyn82
25.08.2009, 10:06
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Widerspruchsverfahren im Markenrecht
Antworten: 3
Zugriffe: 816

Hat keiner irgendeine Idee, wo ich wenigstens danach suchen könnte? Wir sind ja hier alle keine Patentanwaltsfachangestellten, aber hätt ja mal sein können, dass trotzdem sich jmd. von euch ein bissl damit auskennt!?
von Marilyn82
25.08.2009, 08:17
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Widerspruchsverfahren im Markenrecht
Antworten: 3
Zugriffe: 816

Widerspruchsverfahren im Markenrecht

Guten Morgen allerseits,

weiß jmd. von euch, was man für Gebühren bekommt, wenn man bei einem Widerspruch im Markenrecht den Antragsgegner vertritt? Also wir haben den Widerspruch nicht eingelegt. Da gibt es doch bestimmt gesonderte Gebühren oder?

Freu mich auf eure Antworten :-)
von Marilyn82
23.03.2009, 10:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckungserinnerung. Gebühr nach RVG?
Antworten: 2
Zugriffe: 1805

Danke Nicole! Das hatte ich auch gefunden und mehr nicht. Dann wirds wohl so sein :-(
von Marilyn82
23.03.2009, 09:05
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckungserinnerung. Gebühr nach RVG?
Antworten: 2
Zugriffe: 1805

Vollstreckungserinnerung. Gebühr nach RVG?

Guten Morgen, kann mir jemand von euch bitte sagen, ob für eine Vollstreckungserinnerung eine Gebühr anfällt? Der Gerichtsvollzieher weigert sich unsere Ergänzungsfragen zu einer abgegebenen eV zu beantworten, bzw. die Antworten einzuholen. Jetzt wollen wir Erinnerung einlegen. Gibts da was für? Bin...
von Marilyn82
24.02.2009, 11:36
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einstw. Verfügung, anschließend Klage nach § 926 ZPO
Antworten: 4
Zugriffe: 3409

Aber, wir wurden ja zur Klage gezwungen. Im § 926 ZPO steht, dass das eine Angelegenheit ist. Ich werd da mal so machen und nach dem höheren Streitwert abrechnen!?
von Marilyn82
24.02.2009, 08:15
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einstw. Verfügung, anschließend Klage nach § 926 ZPO
Antworten: 4
Zugriffe: 3409

Einstw. Verfügung, anschließend Klage nach § 926 ZPO

Hallo, ich komm nicht weiter: Wir haben den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Das Gericht hat diese nach einer mündlichen Verhandlung auch erlassen. Als Streitwert hatten wir hier 20.000,00 € angesetzt. Nun hat die Gegenseite einen entsprechenden Antrag gestellt und wir wurden zur Klag...
von Marilyn82
15.01.2009, 10:55
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Anrechnung Gebühr für Prüfung der Erfolgsaussichten
Antworten: 10
Zugriffe: 1691

Ihr seid richtig super, danke!!!!!!!!!!!
von Marilyn82
15.01.2009, 10:27
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Anrechnung Gebühr für Prüfung der Erfolgsaussichten
Antworten: 10
Zugriffe: 1691

Ja super, dann hab ich es ja jetzt :-) Danke euch schon mal.

Aber die Dokumentenpauschale bekomme ich nicht zweimal, oder? Einmal für die Prüfung und einmal fürs Gerichtsverfahren?
von Marilyn82
15.01.2009, 10:21
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Anrechnung Gebühr für Prüfung der Erfolgsaussichten
Antworten: 10
Zugriffe: 1691

also werden 85,00 € angerechnet?