Danke, aber da steht leider nichts drin Zumindest in den Forum nicht...

Hat keiner irgendeine Idee, wo ich wenigstens danach suchen könnte? Wir sind ja hier alle keine Patentanwaltsfachangestellten, aber hätt ja mal sein können, dass trotzdem sich jmd. von euch ein bissl damit auskennt!?

Guten Morgen allerseits,

weiß jmd. von euch, was man für Gebühren bekommt, wenn man bei einem Widerspruch im Markenrecht den Antragsgegner vertritt? Also wir haben den Widerspruch nicht eingelegt. Da gibt es doch bestimmt gesonderte Gebühren oder?

Freu mich auf eure Antworten

Danke Nicole! Das hatte ich auch gefunden und mehr nicht. Dann wirds wohl so sein

Guten Morgen, kann mir jemand von euch bitte sagen, ob für eine Vollstreckungserinnerung eine Gebühr anfällt? Der Gerichtsvollzieher weigert sich unsere Ergänzungsfragen zu einer abgegebenen eV zu beantworten, bzw. die Antworten einzuholen. Jetzt wollen wir Erinnerung einlegen. Gibts da was für? Bin...

Aber, wir wurden ja zur Klage gezwungen. Im § 926 ZPO steht, dass das eine Angelegenheit ist. Ich werd da mal so machen und nach dem höheren Streitwert abrechnen!?

Hallo, ich komm nicht weiter: Wir haben den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Das Gericht hat diese nach einer mündlichen Verhandlung auch erlassen. Als Streitwert hatten wir hier 20.000,00 € angesetzt. Nun hat die Gegenseite einen entsprechenden Antrag gestellt und wir wurden zur Klag...

Ihr seid richtig super, danke!!!!!!!!!!!

Ja super, dann hab ich es ja jetzt Danke euch schon mal.

Aber die Dokumentenpauschale bekomme ich nicht zweimal, oder? Einmal für die Prüfung und einmal fürs Gerichtsverfahren?

also werden 85,00 € angerechnet?