Das kann ich nicht sagen, da das meine Vorgängerin gemacht hat.Sonnenkind hat geschrieben:Frage: Wieso habt ihr die 4 nicht alle in ein vorläufiges Zahlungsverbot gepackt?
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- 20.12.2016, 10:09
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Vorläufiges Zahlungsverbot mehrere Drittschuldner
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Re: Vorläufiges Zahlungsverbot mehrere Drittschuldner
- 19.12.2016, 13:42
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Vorläufiges Zahlungsverbot mehrere Drittschuldner
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Vorläufiges Zahlungsverbot mehrere Drittschuldner
Hallo zusammen, wir haben gegen 4 Drittschuldner ein vorläufiges Zahlungsverbot erwirkt (4 einzelne Anträge). Dann wurde gegen alle 4 Drittschuldner gemeinsam ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt. Ist es richtig, dass ich für die 4 verschiedenen vorläufigen Zahlungsverbote 4 mal eine 0,3...
- 18.08.2015, 10:35
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenausgleichungsantrag
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Kostenausgleichungsantrag
Hallo zusammen, in unserer einstweiligen Verfügungssache wurden die Kosten 1/2 uns und 1/2 dem Antragsgegner auferlegt. Nachdem wir nun unsere Kosten zum Ausgleich angemeldet haben, meldet die Gegenseite Kosten in identischer Höhe an und teilt mit, dass die Kostenanmeldung nur vorsorglich erfolgt is...
- 23.06.2015, 10:39
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Gegenstandswert Abberufung Geschäftsführer
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Re: Gegenstandswert Abberufung Geschäftsführer
Liebe Alice,AliceImWunderland hat geschrieben:Geschäftswert ist der Wert der Bezüge des GF während der Vertragszeit, höchstens jedoch der 3-jährige Betrag.
merci vielmals hast Du einen § für mich, nach dem sich das berechnet?
- 22.06.2015, 16:58
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Gegenstandswert Abberufung Geschäftsführer
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- 22.06.2015, 16:20
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Gegenstandswert Abberufung Geschäftsführer
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Gegenstandswert Abberufung Geschäftsführer
Hallo zusammen,
ich bin auf der Suche nach dem Gegenstandswert für die außergerichtliche Auseinandersetzung mit der Gegenseite bzgl. der Abberufung eines Geschäftsführers (unser Mdt.). Wir haben dann eine Aufhebungsvereinbarung mit der Gesellschaft geschlossen.
Wer kann mir helfen???
ich bin auf der Suche nach dem Gegenstandswert für die außergerichtliche Auseinandersetzung mit der Gegenseite bzgl. der Abberufung eines Geschäftsführers (unser Mdt.). Wir haben dann eine Aufhebungsvereinbarung mit der Gesellschaft geschlossen.
Wer kann mir helfen???
- 24.07.2012, 12:51
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erledigungserklärung - Einigungsgebühr
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Re: Erledigungserklärung - Einigungsgebühr
Auch wenn wir nicht an der Auflösungsvereinbarung beteilgt waren?Anahid hat geschrieben:Bei dem von Dir geschilderten Fall, dass eine Auflösungsvereinbarung geschlossen wurde, fällt natürlich eine EG für die getroffene Vereinbarung an. Das hat aber nichts mit der Erledigungserklärung des Rechtsstreits zu tun.
- 24.07.2012, 12:44
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erledigungserklärung - Einigungsgebühr
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Re: Erledigungserklärung - Einigungsgebühr
Auch wenn wir an dem Abschluss der Auflösungsvereinbarung nicht beteilgt waren?Adora Belle hat geschrieben:Ihr habt doch aber offenbar eine Art Vergleich geschlossen, der die Erledigungserklärung umfaßt. M.E. ist dann die EG angefallen.
- 24.07.2012, 12:28
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erledigungserklärung - Einigungsgebühr
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Re: Erledigungserklärung - Einigungsgebühr
Die Frage ist doch, warum erledigt erklärt wird. In den meisten Fällen wird ja erledigt erklärt, weil der Beklagte mittlerweile gezahlt hat. Der Kläger erklärt den Rechtsstreit aufgrund der Zahlung für erledigt, der Beklagte schließt sich dem an und es ergeht ein Beschluss, wer die Kosten des Verfa...
- 24.07.2012, 10:38
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erledigungserklärung - Einigungsgebühr
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Erledigungserklärung - Einigungsgebühr
Hallo liebe Forenos, ich weiß, dass die Frage, ob bei beiderseitiger Erledigungserklärung eine Einigungsgebühr anfällt, schon ein paar Mal hier im Forum gestellt wurde. Die meisten Beiträge verneien dies. Im RVG Kommentar Gerold/Schmidt heißt es aber: "Aber auch eine Einigung unmittelbar nur üb...