Ich hab zu dem Thema auch mal ne Frage.. Wir haben in einem arbeitsgerichtlichem Verfahren ein positives Teilurteil erlangt. Die Gegenseite hat einen Antrag auf einstweilige Einstellung der ZV beim LAG eingereicht. Das LAG hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass dies in der Arbeitsge...

TSchuldigung, muss heißen § 91 Abs. 1, Satz 2 ZPO/20 JVEG

@gkutes: Ja der Gegner kommt auch aus München.

Naja gut, dann hat es wohl keinen Sinn, die Fahrtkosten anzufechten. Was ist mit der Entschädigung für Zeitaufwand gem. § 91 Abs. 1 JVEG.

Danke romex. Sofortige Beschwerde muss ich ja gar nicht einlegen, es erging ja noch kein KfB, wir haben eine Frist zur Stellgn. auf den KfA gekriegt. Gibt es irgendwelche Entscheidungen / §§ dazu. Hab wie gesagt nur Entscheidungen für die gegenteilige Behauptung gefunden, also dafür, dass die Reisek...

Wäre cool, wenn mir jemand helfen könnte, da die Frist zur Stellgn. heute abläuft

Also, Folgendes: Ich habe hier einen KfA der Gegenseite zur Prüfung vorliegen, in dem diese die recht umfassende Festsetzung von Reisekosten beantragt hat, obwohl der Kläger gar nicht persönlich zum Termin geladen war. Ich dachte eigentlich, dass ohne die Anordnung des persönliches Erscheinen, die P...

So, ich habe meinem Chef die "unerfreuliche Nachricht" überbracht. Seine - wirklich ernstgemeinte (!!!) - Antwort war: "Und kriegen wir dann wenigstens 2 Terminsgebühren?" Ohne Worte...

@ pasc1976: Danke, das werd ich ihm gleich mal kopieren und dann muss er einsehen, dass das nicht so geht wie er sich das vorgestellt hat Mal sehn, was er sich als nächstes ausdenkt...

Îch finds auch logisch. Er meint aber, dass er quasi die doppelte Arbeit macht, da er ja
a) unsere Berufung begründen muss (bzgl. Ziffer 1 und 2 des Urteils)
b) auf die Berufung der Gegenseite erwidern muss (bzgl. Ziffer 3 des Urteils)