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von Tiss
31.08.2010, 17:31
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Es ist amtlich
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Re: Es ist amtlich

Glückwunsch! Ein Kalender wäre vielleicht auch noch nützlich zum Notieren der Klassenarbeiten :wink: Wenn Du schon beide Bücher der Kollegin Halt hast, traue ich mir's kaum zu schreiben, aber es gibt ein sehr gutes (Lern-)Buch von Karsten Röser ("Fachkunde") mit den Bereichen Verfahrensrec...
von Tiss
31.08.2010, 14:43
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: MB unzustellbar, Briefkasten überfüllt
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Re: MB unzustellbar, Briefkasten überfüllt

Eine Zustellung muss nach der ZPO erfolgen. Wenn ein Gericht einen privaten Zustelldienst damit beauftragt, muss ja wohl gewährleistet sein, dass diese eingehalten wird. Kann durchaus sein, dass Northern DINO recht hat und eine Niederlegung nicht in Betracht kommt, wenn äußere Anzeichen darauf hinde...
von Tiss
31.08.2010, 12:59
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung zukünftiger Steuererstattungsansprüche
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Re: Pfändung zukünftiger Steuererstattungsansprüche

Halo Schaf, wenn ich das Zitat aus dem Sänger/Ulrich/Siebert richtig lese, steht dort nicht, dass zukünftige Steuererstattungen pfändbar sind, sondern nur dass zukünftig fällig werdende Forderungen mit Ausnahme von ... ausdrücklich gepfändet werden müssen. Steuererstattungsansprüche sind erst pfändb...
von Tiss
30.08.2010, 17:52
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: MB unzustellbar, Briefkasten überfüllt
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Re: MB unzustellbar, Briefkasten überfüllt

Verstehe ich auch nicht: Der MB hätte doch beim Postamt niedergelegt werden müssen, der Antragsgegner durch Anbringen einer Benachrichtigung an der Tür von der Niederlegung informiert. Vielleicht kannst Du beim Mahngericht erfragen, was los ist/war?
von Tiss
30.08.2010, 17:44
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: EU-Mahnantrag, wer kennt sich aus??
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Re: EU-Mahnantrag, wer kennt sich aus??

Dänemark macht beim Europäischen Zahlungsbefehl als einziges nicht mit.
von Tiss
30.08.2010, 17:44
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: EU-Mahnantrag, wer kennt sich aus??
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Re: EU-Mahnantrag, wer kennt sich aus??

Dänemark macht beim Europäischen Zahlungsbefehl als einziges nicht mit.
von Tiss
30.08.2010, 17:40
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Mahnbescheid / Gegner in Holland
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Re: Mahnbescheid / Gegner in Holland

Ein Europäischer Zahlungsbefehl geht immer, wenn Schuldner und Gläubiger in verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union "sitzen". Da hier ein inländischer Gerichtsstand gegeben ist, wäre es zulässig, den Antrag auf Erlass beim Amtsgericht Berlin-Wedding zu stellen. Dort ist die B...
von Tiss
30.08.2010, 17:27
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Mahnbescheid / Gegner in Holland
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Re: Mahnbescheid / Gegner in Holland

Ein Europäischer Zahlungsbefehl geht immer, wenn Schuldner und Gläubiger in verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union "sitzen". Da hier ein inländischer Gerichtsstand gegeben ist, wäre es zulässig, den Antrag auf Erlass beim Amtsgericht Berlin-Wedding zu stellen. Dort ist die B...
von Tiss
30.08.2010, 15:42
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: MB gegen Luxemburger Firma
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Re: MB gegen Luxemburger Firma

Hallo Saskia_Alice, ich nehme an, Ihr habt schon einen (deutschen) Auslandsmahnbescheid beantragt. Als Alternative würde ich sonst einen Europäischen Zahlungsbefehl durch das zuständige Gericht in Luxemburg empfehlen. Das Verfahren kann nicht ohne Euren Antrag in ein Streitverfahren nach luxemburgis...
von Tiss
30.08.2010, 15:40
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: MB gegen Luxemburger Firma
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Re: MB gegen Luxemburger Firma

Hallo Saskia_Alice, ich nehme an, Ihr habt schon einen (deutschen) Auslandsmahnbescheid beantragt. Als Alternative würde ich sonst einen Europäischen Zahlungsbefehl durch das zuständige Gericht in Luxemburg empfehlen. Das Verfahren kann nicht ohne Euren Antrag in ein Streitverfahren nach luxemburgis...