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- 22.04.2014, 12:13
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens
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Re: Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens
Den Antrag haben wir gestellt, nur der Antragsteller hat beantragt den Kos-tenantrag zurückzuweisen mit der Begründung, dass nach Entscheidung des BGH § 269 III Satz 2 ZPO nicht entsprechende Anwendung findet, wenn der Kläger nach Abschluss des Mahnverfahrens und Abgabe des Verfahrens an das streiti...
- 20.04.2014, 11:18
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens
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- Zugriffe: 977
Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens
Wir haben im Mahnverfahren Widerspruch gegen den geltend gemachten Anspruch eingelegt. Nach Übergang an das streitige Gericht hat der Kläger den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zurückgenommen. Hier wäre zwar die 1,3 VG nicht erstattungsfähig, weil die Klage nicht anhängig wird, abe...
- 02.04.2014, 19:56
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung
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Abrechnung
Wir vertreten 3 Erben. Wir haben mit der Haftpflichtversicherung der Gegenseite auf einen Vergleich geeinigt, der die Zahlung von 5.000 Euro vorsieht. Allerdings haben wir eine Deckungszusage für einen Streitwert von 22000 Euro erhalten. Ist meine Abrechnung so korrekt? Abrechnung gegenüber der Haft...
- 27.03.2014, 10:45
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Strafantrag
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Re: Strafantrag
Weiß ich gar nicht, ich kenne mich in Strafsachen überhaupt nicht aus, vielleicht eine Grundgebühr Mittelgebühr Nr. 4100 in Höhe von 165,00 Euro? Oder einfach nur außergerichtlich abrechnen 1,3 GG?
- 27.03.2014, 10:35
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Strafantrag
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Strafantrag
Wir haben einen Strafantrag wegen Betruges gestellt bei der Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren ist eingestellt worden. Daraufhin haben wir Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss eingelegt und um Akteneinsicht gebeten. Die Beschwerde ist ebenfalls abgewiesen worden. Was kann ich hier ab...
- 06.03.2014, 10:48
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckung
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Zwangsvollstreckung
Hallo, da ich mich mit ZV nicht auskenne, weiß ich nicht, was hier genau angebracht ist, zu vollstrecken. Aus dem Vermögensverzeichnis geht hervor, dass die Schuldnerin Rente bezieht in Höhe von 313,47 Euro und ist 1944 geboren. Sie hat Ansprüche aus Mietverträgen i. H. v. 409 Euro. Aber an die Miet...
- 25.02.2014, 15:30
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenausgleichsantrag einstweilige Verfügung
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- 25.02.2014, 12:42
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenausgleichsantrag einstweilige Verfügung
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Kostenausgleichsantrag einstweilige Verfügung
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein Beschluss ergangen, in dem der Streitwert bis zum 08.01.2014 auf 100000 Euro und sodann auf 80000 Euro festgesetzt, wobei 60 % auf die Antragsgegnerin zu zu1) sowie je 20 % auf die Antragsgegner zu 2) und 3) entfallen. Ich denke, dass ich hier nur e...
- 17.02.2014, 19:20
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Vorsteuerabzugsberechtigt GmbH
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Vorsteuerabzugsberechtigt GmbH
Wir möchten dem Mandanten, die eine GmbH ist, unsere Kostennote zukommen lassen. Muss man die Umsatzsteuer mit aufführen?
- 12.02.2014, 14:32
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Auslagenpauschale
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Auslagenpauschale
Hallo, wollte gerne wissen, ob ich die Auslagenpauschale richtig ausgerechnet habe oder ich eher 15,60 Euro nehmen muss? 1,3 Verfahrensgebühr §§ 2 Abs. 2, 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 104,00 € -Anrechnung 1,0 gem. Nr. 3305 VV RVG 80,00 € 1,2 Terminsgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV RVG a...