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von Yasmin
22.04.2014, 12:13
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens
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Re: Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens

Den Antrag haben wir gestellt, nur der Antragsteller hat beantragt den Kos-tenantrag zurückzuweisen mit der Begründung, dass nach Entscheidung des BGH § 269 III Satz 2 ZPO nicht entsprechende Anwendung findet, wenn der Kläger nach Abschluss des Mahnverfahrens und Abgabe des Verfahrens an das streiti...
von Yasmin
20.04.2014, 11:18
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens
Antworten: 2
Zugriffe: 975

Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens

Wir haben im Mahnverfahren Widerspruch gegen den geltend gemachten Anspruch eingelegt. Nach Übergang an das streitige Gericht hat der Kläger den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zurückgenommen. Hier wäre zwar die 1,3 VG nicht erstattungsfähig, weil die Klage nicht anhängig wird, abe...
von Yasmin
02.04.2014, 19:56
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung
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Abrechnung

Wir vertreten 3 Erben. Wir haben mit der Haftpflichtversicherung der Gegenseite auf einen Vergleich geeinigt, der die Zahlung von 5.000 Euro vorsieht. Allerdings haben wir eine Deckungszusage für einen Streitwert von 22000 Euro erhalten. Ist meine Abrechnung so korrekt? Abrechnung gegenüber der Haft...
von Yasmin
27.03.2014, 10:45
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Strafantrag
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Zugriffe: 742

Re: Strafantrag

Weiß ich gar nicht, ich kenne mich in Strafsachen überhaupt nicht aus, vielleicht eine Grundgebühr Mittelgebühr Nr. 4100 in Höhe von 165,00 Euro? Oder einfach nur außergerichtlich abrechnen 1,3 GG?
von Yasmin
27.03.2014, 10:35
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Strafantrag
Antworten: 2
Zugriffe: 742

Strafantrag

Wir haben einen Strafantrag wegen Betruges gestellt bei der Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren ist eingestellt worden. Daraufhin haben wir Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss eingelegt und um Akteneinsicht gebeten. Die Beschwerde ist ebenfalls abgewiesen worden. Was kann ich hier ab...
von Yasmin
06.03.2014, 10:48
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsvollstreckung
Antworten: 0
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Zwangsvollstreckung

Hallo, da ich mich mit ZV nicht auskenne, weiß ich nicht, was hier genau angebracht ist, zu vollstrecken. Aus dem Vermögensverzeichnis geht hervor, dass die Schuldnerin Rente bezieht in Höhe von 313,47 Euro und ist 1944 geboren. Sie hat Ansprüche aus Mietverträgen i. H. v. 409 Euro. Aber an die Miet...
von Yasmin
25.02.2014, 12:42
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenausgleichsantrag einstweilige Verfügung
Antworten: 1
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Kostenausgleichsantrag einstweilige Verfügung

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein Beschluss ergangen, in dem der Streitwert bis zum 08.01.2014 auf 100000 Euro und sodann auf 80000 Euro festgesetzt, wobei 60 % auf die Antragsgegnerin zu zu1) sowie je 20 % auf die Antragsgegner zu 2) und 3) entfallen. Ich denke, dass ich hier nur e...
von Yasmin
17.02.2014, 19:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Vorsteuerabzugsberechtigt GmbH
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Vorsteuerabzugsberechtigt GmbH

Wir möchten dem Mandanten, die eine GmbH ist, unsere Kostennote zukommen lassen. Muss man die Umsatzsteuer mit aufführen?
von Yasmin
12.02.2014, 14:32
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Auslagenpauschale
Antworten: 1
Zugriffe: 605

Auslagenpauschale

Hallo, wollte gerne wissen, ob ich die Auslagenpauschale richtig ausgerechnet habe oder ich eher 15,60 Euro nehmen muss? 1,3 Verfahrensgebühr §§ 2 Abs. 2, 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 104,00 € -Anrechnung 1,0 gem. Nr. 3305 VV RVG 80,00 € 1,2 Terminsgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV RVG a...