Vielleicht kann ja einer von den anderen hier die Frage beantworten. Damit wir fertig werden.
In #19 und #30 steht sie jedenfalls nicht drin.

Das Forum ist dazu da um Hilfestellung bei aktuell auftretenden Rechtsfragen zu leisten aber nicht um hier irgendwelche theoretischen Fantasien und Einzelfallentscheidungen durchzuspielen. Wenn man dann Satz 1 des genannten Paragraphen nichtmal den dort stehenden Prozentsatz entnehmen kann ist weit...

- Wenn der Prozentsatz "x %", in einem Vollstreckungstitel, tituliert worden sind, dann sind diese "Vorgaben" auch in einem FOKO zu berücksichtigen. - Alle "neuen" Vollstreckungstitel unterliegen, wie hier umfänglich mitgeteilt, dem gesetzlichen Basiszinssatz aus § 288...

Den 288 habe ich dir mehrmals benannt und Olli auch. Wenn du den dann nicht liest kann dir hier auch keiner helfen, da steht doch der % Satz drin. Ich bin raus :patsch https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/4-mahnverfahren-und-vollstreckungsbescheid-viii-der-einspruch_idesk_PI17...

paralegal6 hat geschrieben: ↑

03.05.2024, 19:59

Also wenn du denkst, dass es bei Recht um Meinungen und nicht um Paragraphen geht solltest deinen Beruf nochmal überdenken.

Ich habe auch nie behauptet, dass es bei Recht um Meinungen und nicht um Paragraphen geht.

Sind die anderen hier auch dieser Meinung?

Das bedeutet, dass ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid mit 20%, 30% oder 100% Zinsen nicht angefochten werden kann?
Nichtigkeit wegen Wucher gibt es hier nicht?

Ich frage ja nur. Ich weiß es nicht.

Früher bei alten Titeln ging das. Wäre aber auch egal, da tituliert Heute 288 BGB In §288 und §286 III BGB habe ich dazu nichts gefunden. Heißt das, dass ein Titel wo folgendes drinsteht, nicht angefochten werden kann?: "hinzu kommen laufen Zinsen zur Hauptforderung 20 % Zinsen" oder &quo...

Sind 19% Zinsen denn nicht sittenwidrig und damit unwirksam? Oder wegen Wucher unwirksam? Man kann ja nicht beliebig hohe Zinsen verlangen. Irgendwo ist ja eine Grenze. Ähnlich wie bei zu hohen Mieten. Irgendwann ist es unzulässig. Weiß jemand, wo bei den Zinsen die Grenze liegt? Man kann ja sicher...

paralegal6 hat geschrieben: ↑

29.04.2024, 14:36

Naja, ganze Sache ist unschön. Alter Titel mit 19% Verzugszinsen

Sind 19% Zinsen denn nicht sittenwidrig und damit unwirksam?
Oder wegen Wucher unwirksam?

Man kann ja nicht beliebig hohe Zinsen verlangen. Irgendwo ist ja eine Grenze. Ähnlich wie bei zu hohen Mieten. Irgendwann ist es unzulässig.

Ich verstehe nicht, wieso dann trotzdem die öffentliche Zustellung später für unwirksam erklärt werden sollte? Es kommt halt nicht drauf an, ob Ihr die öff. Zustellung wider besseres Wissen erwirkt habt, sondern ob zum Zeitpunkt der Zustellung deren Voraussetzungen objektiv vorlagen. Wenn sich im N...