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von Tamika
03.08.2021, 13:43
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Benötigt verbundener Beschluss ebenfalls eine Klausel?
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Re: Benötigt verbundener Beschluss ebenfalls eine Klausel?

Vielen herzlichen Dank!!

Hatte zwischenzeitlich auch ein Gespräch mit einer Gerichtsvollzieherin. Sie meinte, wenn es lediglich ein Berichtigungsbeschluss ist, benötigen wir keine zusätzliche Klausel auf dem Beschluss. Wäre es aber ein Ergänzungsbeschluss, wäre eine weitere Klausel notwendig.
von Tamika
02.08.2021, 12:32
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Benötigt verbundener Beschluss ebenfalls eine Klausel?
Antworten: 3
Zugriffe: 621

Benötigt verbundener Beschluss ebenfalls eine Klausel?

Hallo Ihr Lieben, ich stecke etwas fest. Folgendes Problem nenne ich momenta mein Eigen: Wir haben ein VU. Gegen dieses VU wurde Einspruch eingelegt. Über den Einspruch wurde mit Endurteil entschieden, dass VU aufrecht erhalten bleibt. Ich habe durch die Suche nun herausgefunden, dass dieses Urteil ...
von Tamika
21.01.2016, 18:07
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf Verfahrensgebühr??
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Re: Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf Verfahrensgebü

Ja, das ist mir durchaus bewusst! Deshalb auch die Anweisung meines Chefs es wie vorgeschlagen zu machen, also eine 1,3 aus zusammengerechneten Wert!! :-D
von Tamika
21.01.2016, 17:55
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf Verfahrensgebühr??
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Re: Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf Verfahrensgebü

Also, ich habe nochmal recherchiert: Nach dem Gerold/Schmidt, 21. Auflage, VV Vorb. 3, S. 1082, 1083, Rdn. 292 ff: Zum einen ist es so möglich wie ihr es vorgeschlagen habt, was aber nach Müller-Rabe falsch wäre. Nach Müller-Rabe wäre es richtig, jede angefallene Geschäftsgebühr zur Hälfte, d. h. 0,...
von Tamika
21.01.2016, 09:57
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf Verfahrensgebühr??
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Re: Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf Verfahrensgebü

Ja, theoretisch hätte es in verschiedenen Klagen geltend gemacht werden können!!

Ich danke euch für die schnelle Hilfe!! Mal sehen, ob das so bei Gericht durchgeht!!
von Tamika
21.01.2016, 09:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf Verfahrensgebühr??
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Re: Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf Verfahrensgebü

Das ist richtig!! Da es um verschiedene Bauvorhaben ging, bei dem ein Handwerker Ansprüche aus seinen Rechnungen geltend gemacht hat. Dieser hat dann alles zusammen eingeklagt.
von Tamika
19.01.2016, 17:47
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf Verfahrensgebühr??
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Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf Verfahrensgebühr??

Hallöchen, hab leider mal wieder einen Fall vor mir liegen, wo ich kurz vorm verzweifeln bin: Wir waren in mehreren Angelegenheiten außergerichtlich tätig, dann ging es über in das Klageverfahren! Soweit so gut!! Es heißt ja nach Vorb. 3 Abs. 4 S. 3 VV RVG, dass immer die letzte entstandene Gebühr d...
von Tamika
08.12.2015, 16:46
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Mahnbescheid ohne vorherigen Verzug???
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Re: Mahnbescheid ohne vorherigen Verzug???

D. h. im grunde müssten wir die KGE beantragen? Hab sowas leider noch nie gemacht!!
von Tamika
08.12.2015, 16:29
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Mahnbescheid ohne vorherigen Verzug???
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Re: Mahnbescheid ohne vorherigen Verzug???

Ok, danke schön für die Antworten.

Eine Frage hab ich noch: Wo stelle ich den KfA, wenn wir jetzt insgesamt widersprechen und die Gläubigerin nicht ins streitige Verfahren übergehen?