1. In einer Räumungsklage wurde gegen den Beklagten ein VU erlassen weil dieser nicht zum Termin erschienen ist. Die vollstreckbare Ausfertigung des VU wurde dem GV für die ZV, Räumung der Wohnung, vorgelegt. Der Beklagte hat allerdings fristgemäß Einspruch eingelegt und die im VU genannte Sicherhe...

paralegal6 hat geschrieben: ↑

08.06.2023, 11:41

88 InsO bezieht sich auf den Antrag auf Eröffnung, nicht die Eröffnung an sich.

Dies war mit meinem vorangegangenem Thread gemeint.
Der PfÜB wurde vor InsO-Eröffnung erlassen und zugestellt. Er fiel nicht in § 88 I InsO.

M.E. stellt die DS-Zahlung keine Insolvenzmasse dar. Denn die "monatsfrist für einen PfÜB", § 88 I InsO, ist nicht erfüllt.
Habe gerade meinen InsO-Kommentar von "Braun" net zu Hand. Am besten, du fragst den TH mal...

Wann wurde der PfÜB an d. DS zugestellt? Ab diesem Zeitpunkt (= Datum der PZU), gilt die Beschlagnahme. Wenn ich dich richtig verstanden habe, erging der PfÜB vor der InsO-Eröffnung? Ansonsten, vielleicht hilft dir das hier weiter? Im Zweifel würde ich schlichtweg den zuständigen TH anfragen, ob der...

Läuft es jetzt wieder?

Bitte doch mal die lieben MitarbeiterInnen vom beA-Support, per Fernwartung sich das Problem anzuschauen...

Guten Morgen,

das hier, ist alles, was zu sehen ist.
Ich glaube, es wird wieder eine "sinnfreie Wartezeit..."

din_76 hat geschrieben: ↑

07.06.2023, 11:21

Aber bekomme ich bei zwei Anträgen dann auch zwei Beschlüsse?