PfÜB-Antrag NICHT zurücknehmen. -> Vermeidung negative Kostenfolge. Ich würde die Schuldnerin außergerichtlich unter detaillierter Darlegung der Verrechnung nach § 367 BGB und der noch offenen Restforderung von 48,74 € zur Zahlung binnen kurzer Frist auffordern. Zugleich kannst du darauf hinweisen, ...

Wichtiger wäre zunächst, dies der Kammer mitzuteilen -> Vertreterregelung. § 53 BRAO.
Sodann sollte auch geklärt werden, wer das beA der RAin übernimmt, hat auch etwas mit eEB´s zutun, etc.

Sonst, wie @Adora geschrieben -> es fehlen Infos.

Was beigefügt werden muss, steht doch in dem Hafti drin

Der Eigenanteil richtet sich nach der Nr. 2500 VV RVG, 15,00 Euro. Ob der Eigenanteil durch die Mandantin bezahlt wurde, muss in der Abrechnung ggü. dem Gericht angegeben werden. Wenn ihr eine Einigung erzielt habt, dann ja, Nr. 2508 VV RVG. Hierzu fehlen von dir leider Infos dahingehend, wie die An...

Stimmt, da war der Beitrag nicht mehr bearbeitbar, sollte noch dazu.
Danke

Bitte

Solange der Betroffene und der Tatvorwurf identisch bleiben, handelt es sich trotz Rücknahme des ersten Bußgeldbescheids und Erlass eines neuen Bescheids gebührenrechtlich um dasselbe Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 5100 VV RVG fällt einmal pro Verfahren an. Mehrere Besc...

Ja

worldi hat geschrieben: ↑

14.07.2026, 09:36

danke, ja genau so einen Fall haben wir ...was ist dann zu tun

Ich füge dir mal unseren Handlungswegweiser bei. (Quelle: Libra, 2025)

Nö, generell besteht da keine Pflicht. Nur als tätigender Verpflichteter nach § 2 1 Nr. GWG. Also quasi nur, wenn das Mandat als GWG-Kataloggeschäft einzuordnen ist.