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von Oliverreinhardt2
02.10.2023, 13:13
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Wie PFÜB, wenn der Schuldner unbekannt verzogen ist?
Antworten: 26
Zugriffe: 3929

Re: Wie PFÜB, wenn der Schuldner unbekannt verzogen ist?

mistral hat geschrieben:
02.10.2023, 13:11
"Was müssen wir in dem Antrag auf den PFÜB bei der Adresse des Schuldners schreiben, wenn er unbekannt verzogen ist?"
Die zuletzt bekannte Anschrift.
von Oliverreinhardt2
02.10.2023, 13:13
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gebühr für Auskunft von der Deutschen Rentenversicherung (Rechnung Gerichtsvollzieher)
Antworten: 10
Zugriffe: 1327

Re: Gebühr für Auskunft von der Deutschen Rentenversicherung (Rechnung Gerichtsvollzieher)

2) Wir können ja Erinnerung gegen die Kostenrechnng des Gerichtsvollziehers einlegen. Auch wenn die Erinnerung zurückgewiesen wird, dann entstehen keinerlei Kosten für diese Erinnerung, richtig? So steht es in § 66 VIII GKG und gehört i.Ü. auch zur Nr. 3309 VV RVG, eine Erinnerung löst demnach kein...
von Oliverreinhardt2
02.10.2023, 07:36
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gerichtsvollzieher hilft Schuldner mit verbotener Rechtsberatung
Antworten: 36
Zugriffe: 8790

Re: Gerichtsvollzieher hilft Schuldner mit verbotener Rechtsberatung

mistral hat geschrieben:
30.09.2023, 22:24
Ist das nicht eine verbotene Rechtsberatung durch den Gerichtsvollzieher, wodurch sich der Gerichtsvollzieher schadensersatzpflichtig macht?
Was sollten wir in diesem Fall tun?
Diese Frage zielt auf eine Rechtsberatung im Forum ab :kopfkratz
von Oliverreinhardt2
02.10.2023, 07:30
Forum: Rsprg. RA Allgemein
Thema: Kontrolle einer Eingangsbestätigung
Antworten: 9
Zugriffe: 10042

Re: Kontrolle einer Eingangsbestätigung

paralegal6 hat geschrieben:
29.09.2023, 15:27
stichprobenartige Kontrollen? Dann kann er ja direkt alles selber versenden
I know... :patsch
von Oliverreinhardt2
02.10.2023, 07:29
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gerichtsvollzieher hilft Schuldner mit verbotener Rechtsberatung
Antworten: 36
Zugriffe: 8790

Re: Gerichtsvollzieher hilft Schuldner mit verbotener Rechtsberatung

mistral hat geschrieben:
30.09.2023, 22:24
Die Frage ist aber, ob der Gerichtsvollzieher dem Schuldner überhaupt den Tipp geben darf, dass die Zinsen verjährt sind und, dass der Schuldner die Einrede der Verjährung erheben kann.
Woher wird die Erkenntnis der Rechtsberatung genommen?
Dies wird deinerseits nicht vorgetragen.
von Oliverreinhardt2
02.10.2023, 07:27
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Wie PFÜB, wenn der Schuldner unbekannt verzogen ist?
Antworten: 26
Zugriffe: 3929

Re: Wie PFÜB, wenn der Schuldner unbekannt verzogen ist?

Zum Thema öffentliche Zustellung: hier.

Bezüglich der Kosten: hier.
von Oliverreinhardt2
02.10.2023, 07:16
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gebühr für Auskunft von der Deutschen Rentenversicherung (Rechnung Gerichtsvollzieher)
Antworten: 10
Zugriffe: 1327

Re: Gebühr für Auskunft von der Deutschen Rentenversicherung (Rechnung Gerichtsvollzieher)

Guten Morgen, kenne ich so auch nicht. Meine Frage aber ist noch, habt ihr auch die Anschriftenermittlung beauftragt? Dann würde das KV 440 GvKostG zu § 755 II ZPO , bzw. zu 802l I ZPO , Sinn ergeben. Aber legt Euch der GVZ nicht die Kostenbescheide abschriftlich vor? Unsere machen das. :kopfkratz
von Oliverreinhardt2
29.09.2023, 08:34
Forum: Rsprg. RA Allgemein
Thema: Kontrolle einer Eingangsbestätigung
Antworten: 9
Zugriffe: 10042

Kontrolle einer Eingangsbestätigung

Zu den organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO.

BGH Beschluss vom: 06.09.2023, Az.: IV ZB 4/23
von Oliverreinhardt2
29.09.2023, 06:54
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung aus 2 VB's
Antworten: 4
Zugriffe: 794

Re: Vollstreckung aus 2 VB's

Emilia06 hat geschrieben:
28.09.2023, 19:57
Ich gebe beide an und füge die FA dem ZV Auftrag bei.
Genau so :)
von Oliverreinhardt2
28.09.2023, 13:16
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vergütungsbeschluss Betreuer
Antworten: 7
Zugriffe: 1257

Re: Vergütungsbeschluss Betreuer

Hallo :wink2, ich habe hier einen Beschluss vorliegen, mit welchem unserem Mandanten (Betreuer) eine Vergütung aus dem Nachlass seines verstorbenen Betreuten festgesetzt wird. Kann ich hiervon eine vollstreckbare Ausfertigung beantragen? Im Rubrum sind lediglich der Erblasser sowie sein Betreuer an...