BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 39/21 vom 24. Oktober 2023 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG § 15a Abs. 2 Fall 1; RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1, 4 Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, wenn außer- gerichtlich als Nebenforderung gelt...

Ich greif das Thema nochmal auf zwecks Wiedereinstieg ins Notariat. Hat jemand Erfahrung mit dem Webinar vom Notarverlag „Fit fürs Notariat“? Es gibt zwei Module mit Abruf Videoaufzeichnung. Bringt das was? Wie lange sind die Videoaufzeichnungen abrufbar?

BGH, Beschluss vom 05.07.2023 - VII ZB 35/21 Fundstelle openJur 2023, 7624 Rkr: § 753a Satz 1 ZPO ist dahin auszulegen, dass Bevollmächtigte im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO (in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Inkassounternehmer) bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung w...

Man kann ja mal nachfragen…..🥹

Nachtrag: Es kann nur eine Gebührenabrechnung für den Termunsvertreter nach dem RVG ausgestellt auf den Mandanten zur Festsetzung eingereicht werden, keine Pauschalgebühr oder nach Gebührenteilung, also nur die gesetzlichen Gebühren, siehe auch Gebührenunterschreitung: §§ 670, 675 BGB; §§ 91 Abs. 1 ...

Jetzt hat der BGH entschieden: BGH, Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZB 53/21 Fundstelle openJur 2023, 7181 Rkr: 1. Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (hier: 0,65-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3401 VV RVG) fallen für einen Terminsvertreter nur an...

AG Frankfurt macht den Anfang zum Thema Pauschalgebühr für Terminsvertreter als Auslagen ! Es laufen diesbezüglich Verfahren beim BGH: 1. Unterbevollmächtigter Terminsvertreter, Erstattungsfähigkeit der Kosten Gericht / Entscheidungsdatum: AG Frankfurt am Main, Beschl. v. 28.02.2023 – 30 C 731/22 (6...

Wie ist die Sache denn nun ausgegangen? Wurden denn die Fahrtkosten inkl. Abwesenheitsgeld beantragt/fetsgesetzt? Dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei sich von einem an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt vert...

Ich meine nicht, dass eine einstweilige Zustellung per beA zugestellt werden muss. Das könnte man meine ich sogar selbst machen, wenn man vom Gericht die einstweilige Verfügung per beA zugesendet bekommt. Dann MUSS man aber genau diese Datei (nicht ausdrucken und neue Einscannen) WEITERLEITEN, da di...