Im VB sind die Kosten doch immer gleich mit festgesetzt.
Daher kann doch nur noch die restliche Gebühr per KfA geltend gemacht werden.
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- 20.09.2007, 12:57
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFB - 1,0 VG oder 1,3 VG?
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- 20.09.2007, 12:56
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFB - 1,0 VG oder 1,3 VG?
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Also z.B. Es ergeht ein MB. Der Antragsgegner legt keinen Widerspruch ein. Der RA beantragt Erlass eines VB. Dieser wird erlassen. Der Antragsgegner legt Einspruch ein. Streitiges Verfahren. Folgende Gebühren entstehen: 1,3 VG 3100 VV, RVG 0,5 VG 3308 VV; RVG 2 x PTKD USt Die im Mahnverfahren entsta...
- 20.09.2007, 12:41
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFB - 1,0 VG oder 1,3 VG?
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- 20.09.2007, 12:35
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFB - 1,0 VG oder 1,3 VG?
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- 20.09.2007, 12:30
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFB - 1,0 VG oder 1,3 VG?
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Ist die 1,0 VG nicht schon im Vollstreckungsbescheid enthalten? Meines Erachtens ist das so im Mahnverfahren. Demnach hätte allenfalls doch nur eine Nachfestsetzung der restlichen 0,3 Verfahrensgebühr und der ggf. angefallenen Terminsgebühr erfolgen können. Von daher ist der KfB doch nicht schlecht,...
- 20.09.2007, 12:14
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- Thema: MB gegen "xx powered by xy"
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Da stimme ich Kordu zu. Wir hatten auch eine Firma übers Internet, die im Handeslregister nachher eigentlich anders hies. Nur vom Namen her war sie zum Teil identisch. Weiß auch nicht, warum die Firmen im Internet ihre Namen immer nicht richtig angeben können. Wir in Sachsen-Anhalt können uns auch d...
- 20.09.2007, 11:54
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- Thema: Arbeitsrecht
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Sehe ich auch so. Nach neuer Arbeit schauen wir schon. Nicht leicht in unserer Region. Aber wir geben nicht auf. Ich sage schon auch nur noch weg da. Glaube was anderes hilft da auch nicht. Aber die wissen, daß sie es nicht mit ihm machen können. Kommt da noch was, zieht er echt alle Register und ic...
- 20.09.2007, 11:08
- Forum: Sonstige fachliche Fragen
- Thema: Arbeitsrecht
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Arbeitsrecht
Habe da mal eine private Frage, die ich hier in der Kanzlei nicht stellen will. Mein Freund wurde gestern bezichtigt, mutwillig in seinem Betrieb was kaputt gemacht zu haben. Dies entspricht indes nicht der Wahrheit. Ferner war auch nichts kaputt. Als er die Chefs zur Rede stellte, kam auch nichts d...
- 19.09.2007, 16:53
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: PKH-Abrechnung mit Terminsanwalt
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- 19.09.2007, 16:42
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: PKH-Abrechnung mit Terminsanwalt
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Hallo tweety, der UBV hat aber den Termin doch wahrgenommen und den Vergleich dort protokollieren lassen oder? Wenn nur der Hauptbevollmächtigte den Vergleich abgeschlossen hat, kann der UBV keine geltend machen, kann jedoch intern innerhalb der Gebührenteilungsabrede die Hälfte verlangen. Mal versu...