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von Magdalene
20.02.2014, 12:08
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Trotz "Vergleich" keine Eingiungsgebühr....
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Re: Trotz "Vergleich" keine Eingiungsgebühr....

An sich sehe ich das genauso. Aber warum nennt das Gericht das dann einen "Vergleich" und protokolliert die vermeintliche Einigung unter dieser Überschrift?!?
von Magdalene
20.02.2014, 11:41
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Trotz "Vergleich" keine Eingiungsgebühr....
Antworten: 5
Zugriffe: 1054

Trotz "Vergleich" keine Eingiungsgebühr....

In einer Familiensache wurde bezüglich Unterhalt vor Gericht ein Vergleich geschlossen und als ebensolcher protokolliert. Wir haben ordnungsgemäß abgerechnet, inklusive Einigungsgebühr, da Vergleich. Jetzt moniert das Gericht unsere Abrechnung mit der Begründung, dass der Vergleichstext ja unseren A...
von Magdalene
25.11.2013, 12:22
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsgeld bezahlt, aber kein Arbeitszeugnis
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Zwangsgeld bezahlt, aber kein Arbeitszeugnis

Wir haben einen arbeitsgerichtlichen Vergleich, wonach die Gegenseite verpflichtet ist, der Mandantschaft ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen. Nun ist die Gegenseite entweder nicht willens oder nicht in der Lage dieses zu erteilen. Wir haben bereits einen Zwangsgeldbeschluss beantragt. Das...
von Magdalene
23.09.2013, 14:48
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Erfahrungen mit Einholung Auskunft BaFin im Rahmen der ZV
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Re: Erfahrungen mit Einholung Auskunft BaFin im Rahmen der Z

Danke für die Info und den Hinweis auf den Thread.
Leider steht da zu den Auskünften der BaFin auch nicht besonders viel.
Tja, also mal wieder learning by doing... :pfeif
von Magdalene
19.09.2013, 13:49
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Beratungshilfeschein vor 01.08., Beratung nach 01.08.
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Re: Beratungshilfeschein vor 01.08., Beratung nach 01.08.

er hat euch ja nach dem 01.08. beauftragt/aufgesucht. Ich würde nach neuem Recht abrechnen.
von Magdalene
19.09.2013, 13:24
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Erfahrungen mit Einholung Auskunft BaFin im Rahmen der ZV
Antworten: 2
Zugriffe: 939

Erfahrungen mit Einholung Auskunft BaFin im Rahmen der ZV

Hallo, ich möchte gerne wissen, ob ihr bereits Erfahrungen mit der Einholung der Auskunft bei der BaFin durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung habt. Stellt ihr im ZV-Auftrag insoweit einen gesonderten Antrag? Zur Einholung einer solchen Auskunft über Konten/Bankverbindungen d...
von Magdalene
29.07.2013, 09:51
Forum: GKG
Thema: Verrechnung Gerichtskostenüberschuss bei Obsiegen
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Verrechnung Gerichtskostenüberschuss bei Obsiegen

Wir haben eine knifflige Kostenfestsetzungssache, die sich schon seit Monaten hinzieht. Familiensache/Zugewinn, beide Parteien ohne PKH. Mandant obsiegt zu 68 %. Gerichtskosten insgesamt betragen: 6348,25 Anteil des Mandanten (32 %): 2031,44 € abzüglich gezahlter: 2.664,00 € Überschuss: 632,56 € Die...
von Magdalene
06.05.2013, 17:54
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: mehrere Zwangsgeldanträge Abrechnung?
Antworten: 1
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mehrere Zwangsgeldanträge Abrechnung?

Ich stehe grade total auf dem Schlauch. Mdt. hat mit Gegn. einen Vergleich geschlossen. Gegner hat nunmehr mehrere Zwangsgeld/Zwangshaft-Verfahren eingeleitet, da unser Mandant gegen diesen Vergleich verstoßen hat. Wir haben für die Verteidigung gegen sämtliche Anträge VKH beantragt und diese auch a...
von Magdalene
11.10.2010, 12:39
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung außergerichtlicher Tätigkeit
Antworten: 16
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Re: Abrechnung außergerichtlicher Tätigkeit

Habe mit Chef gesprochen. Schreibe die RAK an und warte auf deren Empfehlung.
von Magdalene
11.10.2010, 11:47
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung außergerichtlicher Tätigkeit
Antworten: 16
Zugriffe: 10413

Re: Abrechnung außergerichtlicher Tätigkeit

@Liesel: Die Frage der Zulässigkeit stelle ich mir auch gerade... Mit der 1,3 liegen wir eigentlich ganz gut im Rahmen, denn an sich wäre eine 2,5 GG abrechenbar, nach Anrechnung (0,75) verlbliebe dann immer noch eine 1,75 Gebühr, die wir hätten berechnen können. Aber wie gesagt - ist dies so zuläss...