...hmmm, schiiiieeeeb ;D hat keiner ne ahnung???

Hallo Ihr Lieben, haben die Mdt. im vereinfachten Verfahren bezüglich des Kindesunterhalts vertreten. Nach dem vereinfachten Verfahren schloss sich ein streitiges Verfahren an. Nach § 17 fällt ja zweimal die AP an because zwei Verfahren. Gebühr für vereinfachtes Verfahren wird voll auf die VG des st...

Hast du da eventuell noch ne Entscheidung/Rechtsprechung. Grad hat die Mandantin hier angerufen, sie ist da anderer meinung und meint es wären weiterhin durchlaufende posten - also ohne umsatzsteuer.

Hallo Ihr lieben,

werden Gerichtsvollzieherkosten beim Mandanten mit Umsatzsteuer geltend gemacht wenn der RA in der Rechnung des Gerichtsvollziehers als Adressat drinsteht?

lg un vielen Dank schon im Voraus

Hmm, haben aber auch noch n Schreiben in der Akte von der Staatsanwaltschaft wo sie unseren Mandanten explizit auf seine Entschädigungsansprüche gegenüber der Staatskasse hinweist. Mir leuchtet das nicht so ganz ein. Mangelnde Beweise hin oder her. Eingestellt ist doch eingestellt oda net?

Huhu :) Folgender Sachverhalt: Sind dem Beschuldigten im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Verfahren wurde dann gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Haben dann KFA gestellt mit Wahlverteidigergebühren und Abtretungserklärung durch Mandanten. Nun...

Yep, der KFB muss dann auch öffentlich zugestellt werden falls euch keine ladungsfähige Anschrift zwischenzeitlich bekannt wird. kannst ja viellei ma auf der Geschäftsstelle anrufen. Dauert abba immer bissl.

Also wenn ihr drei Kinder vertretet müsstet ihr eigentlich auch drei unterschiedliche Akten haben. jedes Kind macht seinen eigenen Anspruch geltend. aso nix mit Erhöhungsgebühr!! kannst ja ma im RVG für Anfänger bei der Erhöhungsgebühr lookn, da steht bestimmt was dazu. also voraussgesetzt ihr habt ...

Aber die zwei Wochen Wartefrist ist nur bei Anwaltsvergleichen oder? (§ 798 ZPO)

Huhu, hab hier nen Beschluss mit nem Vergleich nach § 278 VI ZPO vom Arbeitsgericht. Ist schon die vollstreckbare Ausfertigung. Muss die jetzt noch zugestellt werden?