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von svklein
06.05.2023, 11:02
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Löschung Hauptniederlassung + Zweigniederlassung Einzelkaufmann
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Löschung Hauptniederlassung + Zweigniederlassung Einzelkaufmann

Hallo Ihr, ich habe hier einen Einzelkaufmann, der zum Handelsregister die Löschung seiner Firma anmeldet; gleichzeitig meldet er die Löschung seiner Zweigniederlassung für diese Firma an. In dem alten Streifzug ist diesbezüglich mal gesagt worden:: "Werden die Eintragungen der Hauptniederlassu...
von svklein
06.10.2022, 11:04
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Bescheinigung für die Sondersammlung nach § 39a BeurkG
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Bescheinigung für die Sondersammlung nach § 39a BeurkG

Hallo Ihr Lieben, hat von Euch schon mal jemand eine Bescheinigung entworfen für Urkunden, die nicht gescannt werden können und demnach in der Sondersammlung verbleiben? Wenn ja, wie sieht Eure Bescheinigung aus? Gemäß § 37 NotAktVV muss ein elektronischer Vermerk gem. § 39a BeurkG gefertigt werden....
von svklein
09.03.2022, 10:05
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Löschung Verein ohne Liquidation
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Re: Löschung Verein ohne Liquidation

Ich hätte es ähnlich gemacht. Ich hätte 5 x 5.000,00 € genommen, da ich Deinen Fall so verstehe, dass es sich eigentlich um eine liquidationslose Vollbeendigung handelt. Dann wäre die Auflösung, liquidationslose Vollbeendigung und Erlöschen nur eine Tatsache, und daher insgesamt nur 5 Anmeldefälle. ...
von svklein
24.02.2022, 08:32
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Kaufvertrag mit Baubeschreibung
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Kaufvertrag mit Baubeschreibung

Hallo Ihr, ich habe hier einen Kaufvertrag, in dem die Baubeschreibung mitbeurkundet wird, d.h. sie wird mit verlesen und als Anlage beigefügt. Es heißt im Text:....."die Errichtung erfolgte gem. Baubeschreibung. Die Baubeschreibung wurde in ihren Textteilen verlesen und im Übrigen zur Durchsic...
von svklein
09.06.2021, 12:37
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Bewertung eines Bauverbotes
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Re: Bewertung eines Bauverbotes

Ich muss da noch einmal etwas fragen: In § 110 GNotKG ist in Ziff. 2 b) gesagt: "Erklärung zur Bestellung von subjektiv-dinglichen Rechten" Ist damit "nur " die Grunddienstbarkeit gemeint und nicht auch die "beschränkt persönliche Dienstbarkeit" ? Ich bin da jetzt ein w...
von svklein
09.06.2021, 12:17
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Übergabeverträge mit Nießbrauch
Antworten: 2
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Re: Übergabeverträge mit Nießbrauch

Ich habe mir deine beiden Beispiele durchgelesen und stehe jetzt ehrlich gesagt gerade völlig auf dem Schlauch. Den Vergleich mache ich immer anhand der Werte und nicht anhand der Gebühren. Also ich schaue, welchen Wert jemand mit der Übergabe bekommt, also nehmen wir mal an, das Objekt hat einen We...
von svklein
02.06.2021, 13:21
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Ehevertrag nebst Pflichtteilsverzicht
Antworten: 3
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Re: Ehevertrag nebst Pflichtteilsverzicht

Hallo, also ich kann vorab schon mal nur zu ein paar Punkten Auskunft geben: I. Ausschluss des Zugewinns bei Scheidung: 460.000,00 € II. Beim gegenseitigen Verzicht auf Unterhalt würde ich 5.000,00 € ansetzen, da beide gleich viel verdienen. III. Verzicht für Versorgungsausgleich ebenfalls 5.000,00 ...
von svklein
13.04.2021, 18:08
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Beitreibung der Notarkosten
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Re: Beitreibung der Notarkosten

Klar, mach ich
von svklein
13.04.2021, 14:48
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Beitreibung der Notarkosten
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Re: Beitreibung der Notarkosten

Ich kann nur sagen, dass wir es den Kaufverträgen so handhaben, mit der Begründung der gesamtschuldnerischen Haftung. Aber wie gesagt, ich bin keine Juristin. Ich frage unseren Notar noch einmal, warum wir das so machen und ob es wirklich richtig ist.
von svklein
13.04.2021, 14:16
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Beitreibung der Notarkosten
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Re: Beitreibung der Notarkosten

Wenn die Tochter mit unterschrieben hat, würde ich mich auf die kraft Gesetz geltende gesamtschuldnerische Haftung berufen, § 421 BGB. So machen wir es z.B. in Kaufverträgen. Wenn der Verkäufer z.B. seine Verkäuferkosten (Kosten für Lastenfreistellung etc.) nicht zahlt, dann nehmen wir den Käufer in...