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von Refa-99
11.11.2021, 11:15
Forum: beA
Thema: beA und Originalvollmachten
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Re: beA und Originalvollmachten

Mir ist bekannt, dass das LG Bochum 2017 mal das Gegenteil entschieden hatte, diese Entscheidung ist allerdings auch im Hinblick auf die Gesetzesänderung nicht mehr anwendbar Meine Auffassung teilt auch das LG Bochum im Urteil vom 04.10.2017 (I-13 O 136/17). Wie gesagt, die Entscheidung kenne ich, ...
von Refa-99
02.11.2021, 16:18
Forum: beA
Thema: Unterschied zwischen Dateiname und Bezeichnung?
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Re: Unterschied zwischen Dateiname und Bezeichnung?

Adora Belle hat geschrieben:
02.11.2021, 16:10
Hm. Gefällt mir irgendwie nicht, 01_Anlage09 zu schreiben.
War das versehentlich oder benennst du die Anlagen wirklich nur 09 statt K9 oder B9?
von Refa-99
02.11.2021, 10:28
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung Einzelfirma
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Re: Vollstreckung Einzelfirma

Wenn er eine Einzelfirma hat, müsstet ihr auch auf sein Privatvermögen zugreifen können, hat er kein Konto etc?
von Refa-99
30.10.2021, 16:33
Forum: beA
Thema: beA und Originalvollmachten
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Re: beA und Originalvollmachten

Ich stimme dir zu, dass die Prozessvollmacht grundsätzlich schriftlich einzureichen ist, so steht es auch in § 80 ZPO. Die Aussage des § 130a ZPO ist aber, dass „alle Erklärungen, die nach dem Verfahrensrecht schriftlich abzugeben sind, (…) als elektronische Dokumente eingereicht werden können“, als...
von Refa-99
29.10.2021, 10:06
Forum: beA
Thema: beA und Originalvollmachten
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Re: beA und Originalvollmachten

Nach §80 ZPO ist die Verfahrensvollmacht schriftlich einzureichen. In elekronischer Form reicht dies nur aus, wenn das Dokument vom Vollmachtgeber mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen wurde (§126a BGB). Sofern Dokumente im Original einzureichen sind müss...
von Refa-99
28.10.2021, 14:46
Forum: beA
Thema: beA und Originalvollmachten
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Re: beA und Originalvollmachten

Wir sind bisher gut gefahren, wenn wir die Vollmachten oder auch eidesstattliche Versicherungen qualifiziert signiert verschickt haben. Das wurde bisher von den Gerichten oder auch Gerichtsvollziehern anerkannt. Wir haben es zwar noch nicht oft so gemacht, aber bisher gab es auch bei uns keine Besc...
von Refa-99
28.10.2021, 14:44
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: SC hat geheiratet wie vollstrecken?
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Re: SC hat geheiratet wie vollstrecken?

Schau mal hier, da ist auch ein Formulierungsvorschlag dabei
viewtopic.php?t=27346
von Refa-99
27.10.2021, 17:36
Forum: beA
Thema: Unterschied zwischen Dateiname und Bezeichnung?
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Zugriffe: 2708

Re: Unterschied zwischen Dateiname und Bezeichnung?

Vielleicht bin ich da nicht aktuell, aber meines Wissens nach werden die Dateien an den meisten Gerichten sowieso noch ausgedruckt, wenn man die Klage per beA schickt. Wenn in der Akte dann der Ausdruck ist, sieht der Richter den Namen und die Bezeichnung eh nicht. Wie es bei der elektronischen Akte...
von Refa-99
22.10.2021, 15:36
Forum: beA
Thema: beA- Durchsuchbarmachung nicht mehr notwendig?
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Re: beA- Durchsuchbarmachung nicht mehr notwendig?

Hab ich zumindest nichts von gehört und kann es mir angesichts der Vorschrift des § 2 Abs. 1 ERVV auch nur schwer vorstellen. Lasse mich aber gerne belehren, wenn jemand was findet