Einfach ablegen geht bei uns eher nicht, weil der gegnerische RA unter Fristsetzung zur Abholung aufgefordert hat und wir dann in Gläubigerverzug geraten würden.
Mein Chef will morgen mal mit ihm telefonieren und schauen, ob sich das regeln lässt

Ach ja: der Gegner hat uns eine Frist zur Abholung gesetzt, danach will er den Titel auf die Kosten der Mandantin beim Gericht hinterlegen

Wir haben natürlich angeboten, die Kosten für die Post zu zahlen und auf Ansprüche wegen Verlust auf dem Postweg zu verzichten

Hallo zusammen, unsere Mandantin wurde zur Zahlung eines Geldbetrags an einen Gläubiger in Bremen verurteilt. Der Prozess und auch der Wohnort unserer Mandantin ist in Bayern. Nach Zahlung haben wir die Gegenseite aufgefordert, den Titel zu übersenden. Das wurde verweigert, weil es sich bei der Tite...

Der Schuldner muss Betreiber des Restaurants sein. Ob ihm das Haus gehört oder nur gemietet ist, kann mE keine Rolle spielen. Wir schicken öfter mal den GV zur Sachpfändung in gemietete Wohnungen und da gab es nie Probleme mit dem Zugangsrecht. Vielleicht weiß aber jemand anderes noch näheres

Für die Kassenpfändung brauchst du überhaupt kein Vollstreckungsgericht, zuständiges Vollstreckungsorgan ist der Gerichtsvollzieher, 808 ZPO. Da nimmst du den, in dessen Bezirk das Restaurant fällt, wobei du auch einfach an die Verteilerstelle adressieren kannst

Da gibt es mehrere Konstellationen, die man unterscheiden muss. Schau mal hier: https://www.haufe.de/recht/deutsches-an ... 96154.html

:Oh, zu schnell gelesen. Ich bin direkt von Tagessätzen ausgegangen

Danke!

Mein Problem ist noch, dass wir am Anfang ja nicht wissen, wie lange der Schuldner in Erzwingungshaft ist. Muss man dann vorsorglich für die maximalen 6 Monate Vorschuss zahlen (also einen hohen 5-stelligen Betrag)?

Hallo zusammen,

wenn wir für eine Mandantin beantragen, dass der Schuldner bei verweigerter VA in Erzwingungshaft genommen werden soll, wer muss dann die Haftkosten tragen? Und ggf wo in der ZPO steht das?

Aus Interesse: wenn es der Staat trägt, besteht dann ein Regressanspruch gegen den Schuldner?

Gelöscht wegen unerlaubter Rechtsberatung!

Soenny