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von Refa-99
30.07.2021, 14:45
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Anspruchsbegründung Mahnverfahren
Antworten: 23
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Re: Anspruchsbegründung Mahnverfahren

Und warum stellst du in eigenem Namen irgendwelche Anträge, wenn ihr die Prozessbevollmächtigten seid?
von Refa-99
28.07.2021, 19:07
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV vorläufig eingestellt wg. Pfändungsschutzantrag
Antworten: 3
Zugriffe: 692

Re: ZV vorläufig eingestellt wg. Pfändungsschutzantrag

Kommt drauf an, wahrscheinlich wird der Schuldner einen pfändungsfreien Betrag auf dem Konto erhalten. Wenn das Guthaben permanent unter dem Betrag ist, könnte euer PfÜB erfolglos sein. Aber trotzdem wird der PfÜB deswegen nicht aufgehoben
von Refa-99
28.07.2021, 09:11
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: "Kopierkosten" im KFA der (nicht anwaltlich vertretenen) Gegenseite
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Re: "Kopierkosten" im KFA der (nicht anwaltlich vertretenen) Gegenseite

13 hat geschrieben:
27.07.2021, 22:41
Bei einer nicht anwaltlich vertretenen Partei habe ich sowohl - als auch als erstattungsfähig behandelt, wenn notwendig. Zumindest in meinem OLG-Bezirk hat es da auch nie Schwierigkeiten gegeben.
Hast du das auf 7 JVEG (analog), direkt auf 91 ZPO oder ganz anders gestützt?
von Refa-99
27.07.2021, 17:30
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV vorläufig eingestellt wg. Pfändungsschutzantrag
Antworten: 3
Zugriffe: 692

Re: ZV vorläufig eingestellt wg. Pfändungsschutzantrag

Das bedeutet für eure Forderung erst einmal gar nichts. Da die Bank die übersteigenden Beträge auch nicht an euren Schuldner auszahlen darf, verliert ihr eure Sicherheit nicht. Bis das Gericht über den Antrag entscheiden hat, erhaltet ihr aber auch kein Geld, musst also die Entscheidung abwarten.
von Refa-99
27.07.2021, 17:26
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: "Kopierkosten" im KFA der (nicht anwaltlich vertretenen) Gegenseite
Antworten: 8
Zugriffe: 4265

Re: "Kopierkosten" im KFA der (nicht anwaltlich vertretenen) Gegenseite

Wobei es scheinbar umstritten ist, schau mal zB hier:
https://www.frag-einen-anwalt.de/Festse ... 81440.html

Ich weiß aber, dass bei einem befreundeten Jura-Studenten zumindest die Portokosten mal erstattet wurden
von Refa-99
27.07.2021, 17:24
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: "Kopierkosten" im KFA der (nicht anwaltlich vertretenen) Gegenseite
Antworten: 8
Zugriffe: 4265

Re: "Kopierkosten" im KFA der (nicht anwaltlich vertretenen) Gegenseite

Ich denke schon, dass die Kosten erstattungsfähig sein können, § 7 JVEG regelt mE nur einen Spezialfall. Solange die Portokosten und Kopierkosten nachweislich angefallen sind und für die Rechtsverfolgung erforderlich waren (zB bei Schriftsätzen an das Gericht), fallen diese Kosten unter § 91 ZPO. We...
von Refa-99
24.07.2021, 14:36
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Drittauskunft Juristische Person
Antworten: 4
Zugriffe: 848

Re: Drittauskunft Juristische Person

Ich würde einfach nur den Antrag stellen, die Sache gem. § 802e II ZPO an den zuständigen Gerichtsvollzieher zu verweisen. Wenn der jetzige meint, nicht zuständig zu sein, soll er doch rausfinden, wer zuständig ist nach seiner Meinung. Seh ich genauso und im Gegensatz zu anderen Verweisungsanträgen...
von Refa-99
22.07.2021, 20:45
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Drittauskunft Juristische Person
Antworten: 4
Zugriffe: 848

Re: Drittauskunft Juristische Person

Wenn der GV seiner Meinung nach nicht zuständig ist, muss er die Sache auf euren Antrag hin an den zuständigen Gv verweisen, § 802e II ZPO. Vielleicht hilft dir das weiter :)
von Refa-99
22.07.2021, 20:41
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Hilfe bei einlegung der Berufung.
Antworten: 14
Zugriffe: 3449

Re: Hilfe bei einlegung der Berufung.

Ach so, wo kann ich bitte allg einen neuen Post starten, im Menü kann ich suchen oder eigene Beiträge, auch fremde aufrufen. Ich sehe aber nicht, wo ich bei Thema z.B. RVG dann ein neues Thema starten kann ;0). Danke schön auch hier für eine Anleitung... Du klickst links oben auf Foren-Übersicht (b...
von Refa-99
22.07.2021, 20:40
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Hilfe bei einlegung der Berufung.
Antworten: 14
Zugriffe: 3449

Re: Hilfe bei einlegung der Berufung.

Wenn in dem Tenor des erstinstanzlichen Urteils nur noch die drei übrigen Beklagten aufgenommen sind, weil der vierte abgetrennt wurde und ihr vollständig Berufung eingereicht habt, dann reicht das mE aus. Ist denn aus eurem Kurzrubrum ersichtlich, dass alle Beklagten gemeint sind?