Es freut mich, dass es sich in WOhlgefallen aufgelöst hat. Ich habe mich unklar ausgedrückt. Natürlich können auch Gläubiger, die nicht im GB stehen, dem Verfahren beitreten. Dennoch meine ich, dass diese Gläubiger "harmlos" sind (natürlich hinsichtlich Lästigkeit/Kostenrisiko nicht, siehe...

Klar, die Schuldhaftentlassung ist § 147 Abs. 2 KostO (was angesichts der neuen BGH-Entscheidung zur Vollzugsgebühr wertungswidersprüchlich ist, aber immer noch unbestritten). Ich hatte gedacht, dass zusätzlich hierzu noch § 147 Abs. 2 KostO wegen der Umschreibungsüberwachung anfallen würde (keine U...

Warum nicht wie beim Grundstückskaufvertrag? Also § 147 Abs. 2 aus 30-50 Prozent der Gegenleistung, also 1.250 Euro, also Mindestgebühr.

Das erscheint mir auch richtig, aber unproblematisch. Ich glaube, man muss zwei Situationen unterscheiden: ZV-Verfahren läuft noch mit Gläubigern, die nach der Vormerkung beigetreten sind: Bei Versteigerung fällt VOrmerkung in geringstes Gebot; bei Eigentumsumschreibung wird Verfahren eingestellt (§...

Ich habe kurz recherchiert; richtig dürfte Folgendes sein: Nachrangige Gläubiger können zwar auch gegen die Vormerkung das Verfahren betreiben; die Vormerkung fällt aber ins geringste Gebot (das heißt, es bietet niemand). Wenn der Vormerkungsberechtigte Käufer hingegen Eigentümer wird, ist die Zwang...

Welchen Rang hat denn die Vormerkung? Sofern die Treuhandauflagen der vorrangigen Gläubiger vorliegen, kann der Kaufvertrag vollzogen werden: Hinsichtlich aller nachrangigen Gläubiger (also auch hinsichtlich der nach dem Zeitpunkt des Vormerkungsantrages, § 878 BGB, beigetretenen Gläubiger) gilt Fol...

Eine HV beschließt eine ordentliche Kapitalherabsetzung (§§ 237 II, 222 AktG) durch Einziehung. Zum HR soll sowohl die Satzungsänderung als auch die Durchführung angemeldet werden (was nach § 239 Abs. 2 AktG geht). Meines Erachtens sind aber nur beizufügen: -Satzungsbescheinigung (§ 181 I 2) -beglau...

Danke für die Antworten; habe ich gemacht wie besprochen und auch noch ein Entlastungsschreiben formuliert.

Die Begründung von Kordu leuchtet mir vom Sinn her ein; allerdings kann ich bislang keine gesetzliche Pflicht zur Unterzeichnung der "Abschrift der Kostenrechnung" nach § 154 III KostO sehen, anders als für Ausfertigungen, beglaubigte Abschriften und Ausfertigungsvermerke. "Streng gen...

Genau, ich meine genau diese (aufgestempelt oder angetackert, je nach Sachbearbeiter). Aber woraus ergibt sich die Pflicht, sie zu unterschreiben? Aus der Vorschrift, welche überhaupt die Beifügungspflicht regelt (§ 154 KostO), jedenfalls nicht, oder? Für die Vermerke von Ausfertigungen habe ich ja ...