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- 18.07.2019, 15:11
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenausgleichsantrag Vergleich
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Re: Kostenausgleichsantrag Vergleich
So werde ich es jetzt auch machen. Vielen Dank an alle Beteiligten
- 18.07.2019, 14:25
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenausgleichsantrag Vergleich
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Re: Kostenausgleichsantrag Vergleich
Okay, da es hier scheinbar auch am Streitwert hängt, hier auch nochmals beide Streitwertbeschlüsse: In dem Rechtsstreit "Rubrum" wird der Streitwert für den Rechtsstreit und Vergleich auf bis zu 16.000 € festgesetzt (Verfahren 13 O, hier ist der Vergleich geschlossen worden) In dem Rechtss...
- 18.07.2019, 14:11
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Re: Kostenausgleichsantrag Vergleich
Die Terminsgebühr für beide Verfahren habe ich aus VV 3104 Abs. 1 Nr. 1 entnommen: "Die Gebühr entsteht auch, wenn 1. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder Beteiligten oder gemäß § 307 oder § 495 a ZPO ohne mündliche Verhan...
- 18.07.2019, 13:38
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Re: Kostenausgleichsantrag Vergleich
Meinst du bezüglich der VG, dass es sonst auch 29.000 sein müssten?
- 18.07.2019, 12:53
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenausgleichsantrag Vergleich
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Re: Kostenausgleichsantrag Vergleich
Ihr habt recht, wir waren auf dem Holzweg. Es soll nun laut Anordnung folgendermaßen abgerechnet werden: Verfahren Nummer 1: 1,3 VG aus 16.000 € 1,2 TG aus 29.000 € 1,0 EG aus 13.000 € 20 % PPT 19 % MWSt. Verfahren Nummer 2: 1,3 VG aus 13.000 € 20 % PPT 19 % MWSt. Das war eine sehr schwere Geburt, a...
- 18.07.2019, 10:03
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Re: Kostenausgleichsantrag Vergleich
Also die Streitwertfestsetzungen sind so vom Gericht gemacht worden, da hatten wir keinen Einfluss drauf. Zu der TG verweise ich auf 3104 Abs. 1 Nr. 1, dies ist laut unserer Bürovorsteherin hier der Fall. Außerdem werden in dem Vergleich auch alle rechtshängigen Tatsachen aus dem Verfahren Nummer 2 ...
- 17.07.2019, 13:42
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Kostenausgleichsantrag Vergleich
Hallo zusammen, ich habe da mal eine Frage zu zwei Kostenausgleichungsanträgen, die ich fertigen soll. Wir haben für einen Mandanten 2 Ansprüche (= 2 verschiedene Akten, selber Gegner) geltend gemacht. In Verfahren Nummer 1 haben wir vor dem LG Kündigungsschutzklage erhoben. Es gab keinen Termin, wi...