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- 04.12.2008, 09:38
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Verfassungsbeschwerde
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genau, diesen beitrag hab ich auch schon gefunden gehabt. Ich meine aber, dass ich nach Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV abrechnen muss, weil ein ermittlungsverfahren etc. vorausgegangen ist und in unserer Beschwerde sagen wir das ein Recht aus dem GG verletzt worden ist. also nicht 3200, sond...
- 04.12.2008, 09:02
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Verfassungsbeschwerde
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Verfassungsbeschwerde
Hallo meine Lieben, folgender Fall: Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein, vorausgegangen ist ein Strafverfahren vor dem AG und dem OLG. Ist es richtig, dass ich diese dann nach Nr. 4130 VV abrechne? Wann bekomme ich denn eine Gebühr nach 4131 VV? Rechne ich auch eine Gebühr nach Nr. 4130 VV ab, wen...
- 23.11.2008, 14:01
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Unterlassung
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- 20.11.2008, 08:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Unterlassung
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- Zugriffe: 608
Unterlassung
Hallo zusammen, ich habe folgende Sache und weiß gar nicht was ich geltend machen kann. Also: Wir haben eine WEG-Sache in der ein Beschluss ergangen ist, wonach die Beklagten die Teilfläche auf dem Grundstück unserer Mandanten nicht so zu parken sollen, dass unsere Mandanten nicht mehr ab oder auf d...
- 23.10.2008, 14:11
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erledigung in der Hauptsache
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- 23.10.2008, 08:48
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erledigung in der Hauptsache
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- 22.10.2008, 13:25
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erledigung in der Hauptsache
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Du kannst keine 1,5 EG abrechnen, wenn der Gegenstand der Einigung gerichtlich anhängig ist. Es gibt dann nur die 1,0 - unabhängig davon, ob Du Dich außergerichtlich einigst oder das Ganze noch protokollieren läßt. hast du dafür irgendwie was stichfestes aus nem kommentar, §§, oder so?? weil ich mu...
- 22.10.2008, 08:55
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erledigung in der Hauptsache
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Hallo, nein in der außergerichtlichen Einigung geht es genau um die gleiche Sache wie gerichtlich. Es wurde halt ein außergerichtlicher Vergleich über die Sache geschlossen und der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und der außergerichtliche Vergleichstext mitgeteilt zur Info. Folge...
- 20.10.2008, 14:18
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erledigung in der Hauptsache
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Hallo, es ist soweit, das Gericht hat den Gegenstandswert festgesetzt auf EUR 6.750. Der Vergleich wurde ja geschlossen über einen Betrag in Höhe von EUR 14.900,00. Es fand bereits ein Gerichtstermin vor der außergerichtlichen Einigung statt und die RAes haben sich danach, nach ausführlicher außerge...
- 23.09.2008, 10:19
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Löschungsbewilligung Gebühren?
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Seit ihr denn überhaupt, dass es zwei verschiedene Angelegenheiten sind? Denn wenn die Sicherungshypothek zum gleichen Grundbuch gehört wie jetzt auch die Löschung, dann bin ich mir persönlich gar nicht sicher, ob es zwei verschiedene Angelegenheiten sind... 3309 hört sich schon mal gut, der sicher ...