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von Husky98
15.01.2024, 11:54
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Kostenausgleichung (GK) bei PKH Beklagter
Antworten: 3
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Re: Kostenausgleichung (GK) bei PKH Beklagter

Die PKH übernimmt doch aber nur die eigenen Kosten, die gegnerischen muss der Beklagte trotzdem zahlen, oder? Meinst Du § 123 ZPO? Der kommt hier nicht zum Tragen, weil nach der Kostenregelung außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind. Hinsichtlich der Gerichtskosten muss Euer Mandant seinen...
von Husky98
10.01.2024, 09:42
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Fristberechnung
Antworten: 16
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Re: Fristberechnung

Auf den Beginn der Frist ist der Samstag ohne Einfluss. Entscheidend ist, wann die Frist abläuft.
von Husky98
19.12.2023, 10:34
Forum: PKH & Co. KG
Thema: KFA nach § 104
Antworten: 4
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Re: KFA nach § 104

Man lässt immer die Festsetzung auf den Anwalt erfolgen, wenn der Mandant VKH ohne Ratenzahlung erhalten hat, denn dem Mandanten steht ja gar kein Erstattungsanspruch zu; der hat ja auch keine Zahlung (weder an Euch noch an die Staatskasse) geleistet. Das geschieht in der Praxis erstaunlich selten,...
von Husky98
08.11.2023, 14:53
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Umgangsregelung
Antworten: 2
Zugriffe: 1666

Re: Umgangsregelung

ich habe vom Gericht einen "Vermerk" zur Umgangsregelung erhalten. Ich danke, dieser ist einem Protokoll gleichzustellen. Ja, bei uns steht jetzt auch immer "Vermerk" über den Protokollen. Wenn der Vergleich - wie in Familiensachen üblich - ohne Widerrufsvorbehalt geschlossen wu...
von Husky98
30.10.2023, 09:22
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH Rücknahme nach ende des Verfahrens abrechnen
Antworten: 1
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Re: VKH Rücknahme nach ende des Verfahrens abrechnen

Das Gericht wird aufgrund des erfolgten Vermögenszuflusses eine Einmalzahlung anordnen, die VKH jedoch nicht aufheben, sodass Ihr weiterhin gehindert seid, Eure Kosten direkt gegen Eure Mandantin geltend zu machen. Deshalb: Beantragt die Festsetzung Eurer VKH-Vergütung beim Gericht und meldet, sofer...
von Husky98
26.10.2023, 09:26
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG
Antworten: 23
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Re: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG

Anahid hat geschrieben:
25.10.2023, 16:41
Ebenso kann die Staatskasse die für den Gegner gezahlte PKH bei Eurem Mandanten zurückfordern (macht natürlich alles wenig Sinn, wenn Euer Mandant ebenfalls PKH erhält; aber sei's drum).
Das ist laut BGH wegen § 123 ZPO zulässig und wird hier auch so praktiziert.
von Husky98
24.10.2023, 10:06
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG
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Re: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/ags-102018-forderungsuebergang-auf-die-staatskasse-nach-ausgleich-der-rechtsanwaltsgebuehren_idesk_PI17574_HI12984469.html Nur am Rande: Die zitierte Entscheidung übersieht, dass aufgrund der Verwaltungsvorschriften zur PKH die Kostengrunde...
von Husky98
23.10.2023, 12:24
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG
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Re: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG

paralegal6 hat geschrieben:
23.10.2023, 12:22
in der Konstellation dass beide PKH erhalten hatte ich das auch noch nie, nur wenn einer vermögend war
Auch dann geht es nicht ohne entsprechende Kostengrundentscheidung.
von Husky98
23.10.2023, 12:22
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG
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Re: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG

Naja Paralegal....aber wenn das Verfahren nicht beendet ist, kann das Gericht - selbst wenn der gegnerische Anwalt einen Vorschuss auf die PKH geltend gemacht haben sollte - den Betrag nicht einfach einfordern. Es steht ja noch gar nicht fest, ob hier eine Erstattungspflicht des Mandanten von La Sh...
von Husky98
20.10.2023, 13:27
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG
Antworten: 23
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Re: Frage zu Übergangsanspruch 59 RVG

Aufgrund des von Dir geschilderten Sachverhalts kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen, weshalb die gegnerischen Anwaltskosten in Rechnung gestellt worden sein sollten, obwohl noch keine Kostengrundentscheidung vorliegt. Wird in der Kostenrechnung auf § 59 RVG Bezug genommen? Am besten wird sein, D...