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von Husky98
23.07.2021, 13:46
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Schließung Erbbaugrundbuch / Erwerb Erbbaugrundstück
Antworten: 1
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Re: Schließung Erbbaugrundbuch / Erwerb Erbbaugrundstück

... Ist es egal, dass die Ehefrau alleinige Erbbauberechtigte ist, weil das ja ohnehin aufgehoben wird? ... Ich verstehe den Sachverhalt so, dass zunächst das Erbbaurecht aufgehoben und sodann das (vormals damit belastete) Grundstück veräußert werden soll. Deshalb lautet meine Antwort "ja"...
von Husky98
22.07.2021, 10:05
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Beklagter ist minderjährig...
Antworten: 7
Zugriffe: 173

Re: Beklagter ist minderjährig...

Ich glaube nicht, daß das geht. Siehe auch hier: https://openjur.de/u/864071.html Die zitierte Entscheidung dürfte einer Berichtigung nicht entgegenstehen, weil dort unter Rn. 16 von einer möglichen Heilung des Mangels die Rede ist. Es ging vornehmlich um die Frage, ob der beklagten Partei PKH zu b...
von Husky98
21.07.2021, 14:22
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Beklagter ist minderjährig...
Antworten: 7
Zugriffe: 173

Re: Beklagter ist minderjährig...

AndreaMP612 hat geschrieben:
21.07.2021, 12:44
... Anwalt A und ich meinen, einen Antrag auf Rubrumsberichtigung zu stellen und zu beantragen, dass die Klage an die gesetzlichen Vertreter zugestellt wird. ...
So würde ich das auch machen.
von Husky98
21.07.2021, 09:47
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH Verbesserung der Vermögensverhältnisse
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Re: PKH Verbesserung der Vermögensverhältnisse

Solange das Gericht die PKH nicht aufhebt, könnt Ihr gegen Euren Mandanten wegen § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO keine Ansprüche geltend machen.
von Husky98
05.07.2021, 09:40
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: nach 9 Jahren Inkasso zurück zum RA
Antworten: 1
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Re: nach 9 Jahren Inkasso zurück zum RA

Hallo Sabrina,

herzlich willkommen (zurück) im Forum! :wink1

Ich wünsche Dir einen erfolgreichen beruflichen Neustart und einen bereichernden Austausch hier.

Liebe Grüße aus Schleswig-Holstein,
Husky98
von Husky98
02.07.2021, 14:54
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Klage/Widerklage/Vergleich
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Re: Klage/Widerklage/Vergleich

Gibt es einen Streitwertbeschluss des Gerichts? Falls nicht, könntest Du einen solchen beantragen, um Dir die Arbeit zu erleichtern. Was den gezahlten oder nicht gezahlten Gerichtskostenvorschuss für die Widerklage angeht, erschließt sich mir noch nicht, welchen Einfluss dies auf Deine Kostenberechn...
von Husky98
02.07.2021, 14:04
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Einigungsgebühr, Vergleich gem. § 779 BGB unwirksam
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Re: Einigungsgebühr, Vergleich gem. § 779 BGB unwirksam

Gerold vertritt in der 25. Aufl. die Auffassung, dass die Einigungsgebühr bei einer anfechtbaren Einigung nicht entsteht (Nr. 1000 VV RVG, Rn. 89). Ein anfechtbarer Vergleich ist aber was anderes als wie hier fraglich die evtl. Unwirksamkeit nach § 779 BGB. Dann gilt erst recht, dass die Einigungsg...
von Husky98
02.07.2021, 10:11
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Einigungsgebühr, Vergleich gem. § 779 BGB unwirksam
Antworten: 5
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Re: Einigungsgebühr, Vergleich gem. § 779 BGB unwirksam

Gerold vertritt in der 25. Aufl. die Auffassung, dass die Einigungsgebühr bei einer anfechtbaren Einigung nicht entsteht (Nr. 1000 VV RVG, Rn. 89).
von Husky98
02.07.2021, 09:56
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH-Überprüfung in 2 Sachen - Raten
Antworten: 7
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Re: VKH-Überprüfung in 2 Sachen - Raten

Nein, die Berechnung ist richtig. Die Ratenzahlung des 1.Verfahrens wird beim zweiten als besondere Belastung abgezogen (Zöller, § 115 ZPO, Rn 49). In der mir vorliegenden 31. Auflage des Zöller betrifft die zitierte Rn. 49 zu § 115 ZPO einen anderen Sachverhalt. Passend ist hier die Rn. 40 a.a.O. ...
von Husky98
01.07.2021, 15:20
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH-Überprüfung in 2 Sachen - Raten
Antworten: 7
Zugriffe: 180

Re: VKH-Überprüfung in 2 Sachen - Raten

Ich teile Deine Einschätzung. ;)

In derartigen Fällen muss das Gericht entweder die zu erhebende Rate (in Deinem Fall 121,00 EUR) auf beide Verfahren aufteilen oder anordnen, dass dieser Betrag zunächst nur in einem Verfahren zu zahlen ist.