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von Husky98
10.09.2020, 09:48
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Eheleute als Gesamtschuldner
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Re: Eheleute als Gesamtschuldner

Die Kollegin scheint alles richtig gemacht zu haben (vgl. Gerold, RVG, 24. Aufl., § 11 Rn. 261-268).
von Husky98
28.08.2020, 11:03
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Erbe eines gelöschten eK in der Dom. Rep.
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Re: Erbe eines gelöschten eK in der Dom. Rep.

Laut Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 1171 Rn. 2 muss der Eigentümer bei nur unbekanntem Aufenthalt des Gläubigers kündigen und nach Hinterlegung mittels öffentlicher Zustellung Klage erheben.

Der Weg über die Abwesenheitspflegschaft dürfte unkomplizierter sein.
von Husky98
27.08.2020, 11:42
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Beschwerde gegen KfB wegen eigenem Fehler?
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Re: Beschwerde gegen KfB wegen eigenem Fehler?

Soenny hat geschrieben:
27.08.2020, 11:39
Wenn ihr noch in Prüfungsverfahren seid, reicht die Übersendung eines korrigierten Antrages, scheint ja noch nichts festgesetzt zu sein.
Doch, nach dem geschilderten Sachverhalt ist bereits ein KFB ergangen, sodass nur der Antrag auf Nachfestsetzung bleibt.
von Husky98
17.08.2020, 10:53
Forum: Erbrecht
Thema: Erbrechtliche Verfügung Scheidungsfolgen
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Re: Erbrechtliche Verfügung Scheidungsfolgen

Zuerst kommt es auf den Willen der Eheleute an: Wollen sie ihre wechselseitige Erbeinsetzung tatsächlich erst dann wegfallen lassen, wenn ihre Ehe rechtskräftig geschieden ist oder bereits jetzt, also schon während der Trennungsphase? Im Interesse der Rechtssicherheit sollte unabhängig von dieser Vo...
von Husky98
10.08.2020, 15:49
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Terminsgebühr ohne Termin
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Re: Terminsgebühr ohne Termin

Die Gebühr fällt nur bei mündlicher oder fernmündlicher Besprechung an (Gerold, 24. Aufl., Vorb. 3 VV RVG Rn. 177, 178).
von Husky98
04.08.2020, 11:19
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Partei ohne Anwalt versucht Kosten gemäß 7002 VV RVG festzusetzen
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Re: Partei ohne Anwalt versucht Kosten gemäß 7002 VV RVG festzusetzen

Eine anwaltlich nicht vertretene Partei kann nicht nach dem RVG abrechnen. Allerdings stehen ihr möglicherweise Auslagen zu, etwa für Kopien. Solche Auslagen müssen grundsätzlich dargelegt werden, wobei das Gericht die Höhe auch schätzen kann (§ 287 ZPO). Im Ergebnis kann es also sein, dass ein Betr...
von Husky98
31.07.2020, 10:36
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Parteikosten nach JVEG bei Kostenaufhebung im Vergleich
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Re: Parteikosten nach JVEG bei Kostenaufhebung im Vergleich

BeLu89 hat geschrieben:
31.07.2020, 09:24
... Ich meine, dass unser Mandant Pech hat und ihm die 450 € niemand erstattet, richtig? ...
Ja, weil jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat.
von Husky98
28.07.2020, 11:05
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: sofortige Beschwerde gegen PKH-Beschluss des Kammergerichts
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Re: sofortige Beschwerde gegen PKH-Beschluss des Kammergerichts

Die sofortige Beschwerde kann sowohl beim KG als auch beim BGH eingelegt werden, §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
von Husky98
17.07.2020, 15:26
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Streitwertbeschwerde Fristberechnung
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Re: Streitwertbeschwerde Fristberechnung

popje hat geschrieben:
17.07.2020, 14:49
ich gehe davon aus, dass eine stattgefunden hat, sonst wäre doch die Einholung der Zustimmung des Beklagten nicht notwendig gewesen oder?
Unter dieser Voraussetzung wäre das Verfahren mit Eingang der Zustimmungserklärung des Beklagten beim Gericht beendet gewesen.