Die Kollegin scheint alles richtig gemacht zu haben (vgl. Gerold, RVG, 24. Aufl., § 11 Rn. 261-268).

Laut Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 1171 Rn. 2 muss der Eigentümer bei nur unbekanntem Aufenthalt des Gläubigers kündigen und nach Hinterlegung mittels öffentlicher Zustellung Klage erheben.

Der Weg über die Abwesenheitspflegschaft dürfte unkomplizierter sein.

Soenny hat geschrieben: ↑

27.08.2020, 11:39

Wenn ihr noch in Prüfungsverfahren seid, reicht die Übersendung eines korrigierten Antrages, scheint ja noch nichts festgesetzt zu sein.

Doch, nach dem geschilderten Sachverhalt ist bereits ein KFB ergangen, sodass nur der Antrag auf Nachfestsetzung bleibt.

§ 1171 BGB?

Zuerst kommt es auf den Willen der Eheleute an: Wollen sie ihre wechselseitige Erbeinsetzung tatsächlich erst dann wegfallen lassen, wenn ihre Ehe rechtskräftig geschieden ist oder bereits jetzt, also schon während der Trennungsphase? Im Interesse der Rechtssicherheit sollte unabhängig von dieser Vo...

Die Gebühr fällt nur bei mündlicher oder fernmündlicher Besprechung an (Gerold, 24. Aufl., Vorb. 3 VV RVG Rn. 177, 178).

Eine anwaltlich nicht vertretene Partei kann nicht nach dem RVG abrechnen. Allerdings stehen ihr möglicherweise Auslagen zu, etwa für Kopien. Solche Auslagen müssen grundsätzlich dargelegt werden, wobei das Gericht die Höhe auch schätzen kann (§ 287 ZPO). Im Ergebnis kann es also sein, dass ein Betr...

BeLu89 hat geschrieben: ↑

31.07.2020, 09:24

... Ich meine, dass unser Mandant Pech hat und ihm die 450 € niemand erstattet, richtig? ...

Ja, weil jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat.

Die sofortige Beschwerde kann sowohl beim KG als auch beim BGH eingelegt werden, §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

popje hat geschrieben: ↑

17.07.2020, 14:49

ich gehe davon aus, dass eine stattgefunden hat, sonst wäre doch die Einholung der Zustimmung des Beklagten nicht notwendig gewesen oder?

Unter dieser Voraussetzung wäre das Verfahren mit Eingang der Zustimmungserklärung des Beklagten beim Gericht beendet gewesen.