Gibt es eine gerichtliche Streitwertfestsetzung?

Der Unterschied zum Kosten ausgleichs antrag besteht darin, dass die Kosten gemäß Entscheidung (wie Liesel angefragt hat) nach Anteilen/Prozenten gequotelt wird.. z.B. Kosten Kläger 60 % und Beklagte 40 % (hat man oft i. V. m. Vergleichen) Dein Antrag sieht fast genauso aus, nur dass Du beantragst,...

Wem wird das elterliche Sorgerecht nach der Geburt der Zwillinge zustehen? Ist eine Sorgerechtserklärung (§§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1626b Abs. 2 BGB) abgegeben worden? Sollte die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zustehen, bedarf die Ausschlagung keiner familiengerichtlichen Genehmigung, §...

... Bedeutet das, dass der Notarvertreter das Amt jederzeit an den Notar zurückgeben kann? ... Jedenfalls dann, wenn - wie in Deinem Fall - der Notar wieder zur Stelle und in der Lage ist, sein Amt auszuüben, sollte das möglich sein. Anders wäre es, wenn der Notar weiterhin abwesend wäre, denn für ...

Die Antwort findest Du in § 44 Abs. 1 BNotO.

unique hat geschrieben: ↑

10.04.2019, 13:59

das Ganze sieht dann auch noch anders aus, wenn es Erhöhungen nach 1008 gibt, die wird meines Erachtens nicht angerechnet auf das nachfolgende Verfahren.

Warum nicht? Der Mehrvertretungszuschlag ist keine eigenständige Gebühr, sondern Bestandteil der Ausgangsgebühr.

... Unsere Mandantin hat eine Rechtsschutzversicherung, die uns zwar für das Widerspruchsverfahren eine Ablehnung, aber für das Verfahren I. Instanz Kostendeckung erteilt hat. ... Bei dieser Konstellation muss die RSV Eurer Mandantin die ganze Verfahrensgebühr ersetzen und nicht nur die um die Anre...

... Die Gegenseite hat dagegen Einwendungen. Es würde sich um dieselbe Angelegenheit, aber um verschiedene Gegenstände handeln. Der Auftraggebermehrheit wurde durch Addition der Streitwerte Rechnung getragen. ... Die Einwände der Gegenseite dürften zutreffen (Nr. 1008 Abs. 1 VV RVG, § 22 Abs. 1 RVG...

Es ist zunächst einmal Sache der Partei, ihrem Anwalt die für den Rechtsstreit erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Tut sie das - wie in Deinem Fall - in elektronischer Form, sodass der Anwalt die Dokumente erst ausdrucken muss, hätte ich ebenfalls Zweifel an der Erstattungsfähigkeit ...

... Das Sozialgericht teilt mir jetzt allerdings mit, dass ich nur die Mindestgebühren festsetzen lassen kann, es sei denn, der Mandant hat sich ausdrücklich mit der Höhe der Gebühren einverstanden erklärt. Ist das richtig so? ... Ja, § 11 Abs. 8 RVG. ... Habe ich irgendwie die Chance noch die Mitt...