Ziffer 3 des Tenors kommt mir merkwürdig vor. Meist lautet die Entscheidung in diesen Fällen, dass außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden. Vielleicht war dies auch so gewollt, dann müsste die Kostengrundentscheidung berichtigt werden. War sie hingegen wirklich so gemeint, wie es dort steht,...

Grundsätzlich gilt § 150 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 92 ZPO. Ungewöhnlich erscheint mir allerdings, dass Eure Mandantin als Antrag stellerin zahlen soll. Üblicherweise zahlt der Antragsteller den Vorschuss für die gesamten Gerichtskosten und kann sich dann später den auf den Anteil der Gegenseite verrechn...

Ja, weil die 1,2 TG aus dem Gesamtstreitwert lediglich die Obergrenze aus § 15 Abs. 3 RVG darstellt.

Wie lautet denn der Tenor des 2. VU?

Wenn das gerichtliche Protokoll tatsächlich nur die Absichtserklärung der Eltern enthält, liegt kein Zwischenvergleich vor, sodass eine Einigungsgebühr (noch) nicht entstanden ist.

Für eine umfassende Stellungnahme gibt der geschilderte Sachverhalt leider zu wenig her.

Hier verwenden die Anwälte häufig (glattschriftliche) Anlagen zum Vordruck, in denen die Reisekosten spezifiziert werden. Weniger gelungen ist die Methode, einfach den Gesamtbetrag in den Vordruck zu schreiben. Dann versuche ich zwar, das Zahlenwerk nachzuvollziehen, wenn mir das jedoch nicht geling...

pepe hat geschrieben: ↑

23.04.2019, 17:22

... Gericht weist nun die KLage per Beschluss ab. Es sagt aber nichts zu den Kosten.

Muss ich die Kostenfestsetzung extra beantragen? ...

Die Kostenfestsetzung ja, die Kostengrundentscheidung eigentlich nicht, § 308 Abs. 2 ZPO.

Aus der Staatskasse können nur die Gebühren ohne 0,3 Erhöhung festgesetzt werden, weil die Beiordnung nur zugunsten des Beklagten zu 1 erfolgt ist. Im Rahmen der Kostenausgleichung hingegen sind die vollen Wahlanwaltskosten einschließlich der 0,3 Erhöhung anzumelden. Gequotelt und festgesetzt wird d...

Ich gehe davon aus, dass der Gutachter die Kosten für den Lift und die Bühne verauslagt hat und sie dann zusammen mit seiner Honorarabrechnung beim Gericht geltend macht.

Im Ergebnis schließe ich mich daher 13 an.

Ja, nun möchte der Testator aber nicht, dass es in die amtliche Verwahrung gelangt. Gibt es hier eine Möglichkeit, dass der Notar es trotzdem registrieren kann um im Todesfall benachrichtigt zu werden? Eine solche Möglichkeit sehe ich nicht. Die Lage ist vergleichbar mit der Konstellation, dass der...