Es ist generell ratsam, die PKH-Abrechnung vor der Kostenfestsetzung einzureichen, damit sie bei dieser berücksichtigt werden kann (§ 59 RVG).

Für die Kostenausgleichung meldest Du die vollen Gebühren an, also nicht nur die niedrigere PKH-Vergütung.

... Fordert die Staatskasse den Mandanten nun auf, die an uns bezahlten Gebühren an die Staatskasse zu erstatten. ... Ja, § 59 RVG. ... Wie läuft das ab, wenn der Mandant gegenüber der Staatskasse nicht zahlt? ... Der Betrag wird zum Soll gestellt und erforderlichenfalls im Wege der Zwangsvollstrec...

Da die Klage nur bedingt erhoben und die PKH abgelehnt worden ist, wird es - wenn es trotz der Anfechtung der PKH-Versagung dabei bleibt - keine Kostengrundentscheidung zu Euren Gunsten geben, weil das "eigentliche" Verfahren nicht anhängig geworden ist.

Du schreibst einfach an das Gericht, dass der Gegner seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist trotz Aufforderung und aus diesem Grund Zwangsgeldfestsetzung beantragt wird. Zum Nachweis Aufforderungsschreiben dazu. Und gleich die entsprechende vollstreckbare Ausfertigung mit Zustellnachweis beant...

wissensdurst hat geschrieben: ↑

03.03.2020, 09:35

... nur die drei als einzelnbe Beklagte mit Hinweis im Text, dass es sich um eine Erbengemeinschaft handelt?

So würde ich es machen.

In solchen Fällen schicke ich die 2. Abrechnung mit Anschreiben, aus dem sich ergibt, dass nachträglich noch weitere Gebühren angefallen sind. Passiert ja auch manchmal bei der Einigungsgebühr. Und der Berechtigungsschein liegt dem Gericht ja bereits vor, sodass er nicht nochmals eingereicht werden...

Grundsätzlich können die Eheleute ihr Testament gemeinsam in der gewünschten Weise abändern. Es fragt sich allerdings, ob es sich bei dem Geschäftsanteil um das einzige oder überwiegende Vermögen des Ehemannes handelt. In diesem Fall würde die Einsetzung seiner Ehefrau als Alleinerbin ausgehöhlt.

Birne hat geschrieben: ↑

26.02.2020, 14:25

... Oder nehme ich den Entwurf, verpasse ihm das Datum von heute, ändere den Streitwert gemäß VKH-Beschluss und ab ans Gericht? ...

So würde ich es machen.

Insbesondere bei einseitigen Rechtsgeschäften, zum Beispiel Kündigungen (§ 174 BGB).