wenn das Mandat niedergelegt wird, dann gibt es keinen Grund mehr, über den Beiordnungsantrag zu entscheiden. Wieso denn nicht? Es kann ja mehrere Gründe geben, ein Mandat niederzulegen. Habt Ihr die Stellung von Sachanträgen von der vorherigen Bewilligung der PKH abhängig gemacht? In diesem Fall k...

mrsgoalkeeper hat geschrieben: ↑

26.01.2021, 15:45

Gegen die Entscheidung des OLG m.E. nach nicht. (§§ 68 I 3, 63 II 4, 66 III GKG)

So sehe ich das im Ergebnis auch, wenn auch mit anderer Begründung (Umkehrschluss aus § 59 Abs. 1 Satz 1 FamGKG), weil es sich um eine Familiensache handelt.

Ich gehe davon aus, dass die Berichtigungsurkunde ebenfalls im ZTR registriert werden muss.

Wenn die Testatoren trotz Belehrung über die damit verbundenen Kosten darauf bestehen, dass die Änderung vorgenommen wird, müsste dies durch eine Berichtigungsurkunde geschehen, die wiederum in die besondere amtliche Verwahrung zu geben wäre. Wegen der bei Euch entstehenden Mehrkosten ist zu prüfen,...

Die Zahlen habe ich jetzt nicht nachgerechnet, aber die Aufteilung nach Kopfteilen ist grundsätzlich korrekt. Etwas anderes gilt dann, wenn im Innenverhältnis einer der Beklagten allein berechtigt ist, etwa bei Verkehrsunfällen die Haftpflichtversicherung von Fahrer und Halter.

... Wer kann denn nun einen Erbschein beantragen?? ... Das hängt davon ab, wem die Erbschaft aufgrund der Ausschlagungserklärungen Eurer Mandantin und ihrer Kinder zugefallen ist. Wenn es keine entfernteren Abkömmlinge (Urenkel) der Mutter gibt, wären - bei unterstellter gesetzlicher Erbfolge (dazu...

Grundsätzlich ja. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 60 Abs. 1 RVG n.F.

Ich verstehe Dein Problem noch nicht. Gibt es zu Deiner Frage einen konkreten Fall? Dann wäre es hilfreich, den zu schildern.

Normalerweise enthält jeder Beschluss eine Rechtsmittelbelehrung oder den Hinweis, dass die Entscheidung nicht anfechtbar ist.

§§ 8 ff. JVEG