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- 11.02.2021, 09:00
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Terminsgebühr im schriftlichen Vorverfahren
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Re: Terminsgebühr im schriftlichen Vorverfahren
Ich teile Deine Auffassung, dass die Terminsgebühr nicht entstanden ist.
- 09.02.2021, 16:29
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Nachfestsetzung bereits festgesetzter Gebühren
- Antworten: 9
- Zugriffe: 1657
Re: Nachfestsetzung bereits festgesetzter Gebühren
Ich halte die Nachfestsetzung für zulässig. Anders wäre es, wenn durch den ersten KFB Beträge rechtskräftig abgesetzt worden wären. Hier lag indessen lediglich eine Minderanmeldung vor.
- 05.02.2021, 12:49
- Forum: Erbrecht
- Thema: Erbschein Nacherbe
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Re: Erbschein Nacherbe
Eine gute, möglicherweise kostengünstige Option wäre, beim Grundbuchamt unter Vorlage des Testaments, des Eröffnungsprotokolls und der Sterbeurkunde des Vorerben die Berichtigung zu beantragen. Sollte das Grundbuchamt damit nicht zufrieden sein, könnt Ihr immer noch einen Erbschein beantragen.
- 01.02.2021, 14:29
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Verfahrenswertbeschwerde
- Antworten: 5
- Zugriffe: 540
Re: Verfahrenswertbeschwerde
Niemand? Doch. ;) Eine Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des OLG ist grundsätzlich möglich. Bezüglich der Wertfestsetzung durch das AG habe ich den Sachverhalt so verstanden, dass diese nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war, also auch nicht durch das OLG abgeändert worden ist. Folglic...
- 29.01.2021, 09:18
- Forum: Erbrecht
- Thema: Erbschein Nacherbe
- Antworten: 7
- Zugriffe: 3050
Re: Erbschein Nacherbe
Bist Du sicher, dass ein Erbschein benötigt wird? Die Nacherbfolge beruht auf den beiden notariell beurkundeten Testamenten sowie der Sterbeurkunde des Vorerben. Das sollte selbst für eine Grundbuchberichtigung ausreichen.
- 28.01.2021, 10:14
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: wie lange kann die PKH zurück gefordert werden?
- Antworten: 12
- Zugriffe: 2468
Re: wie lange kann die PKH zurück gefordert werden?
... Seh ich das jetzt richtig, dass ich schauen muss, was wir über die Staatskasse erhalten haben und das muss sie dann in monatlichen Raten von ... zurück zahlen?... Genau, wobei eventuell noch (anteilige) Gerichtskosten hinzukommen. Das alles müsste sich aus der von Adora Belle bereits erwähnten ...
- 27.01.2021, 14:28
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: PKH noch nicht bewilligt vor Mandatskündigung
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Re: PKH noch nicht bewilligt vor Mandatskündigung
Ah okay, ich glaube wir hatten noch nie ein PKH-Prüfungsverfahren. Wenn ich die Klageerhebung von PKH abhängig mache, wie läuft das dann ab? Ich habe ja unter Umständen auch die Klagefrist zu beachten. Wenn eine Klagefrist einzuhalten ist, musst Du abwägen, ob die Klage trotz des Kostenrisikos unbe...
- 27.01.2021, 11:45
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: PKH noch nicht bewilligt vor Mandatskündigung
- Antworten: 17
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Re: PKH noch nicht bewilligt vor Mandatskündigung
Habt Ihr die Stellung von Sachanträgen von der vorherigen Bewilligung der PKH abhängig gemacht? In diesem Fall kommt keine Beiordnung (nur für das PKH-Prüfungsverfahren) mehr in Betracht, nachdem das Mandat niedergelegt worden ist. ich verstehe das nicht so ganz; woran erkennt das Gericht denn, ob ...
- 27.01.2021, 11:12
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Vergleich nur protokolliert
- Antworten: 4
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Re: Vergleich nur protokolliert
Wenn der Vergleich sich nur auf den anhängigen Gegenstand bezieht: 1003
Wenn auch nicht anhängige Gegenstände mitverglichen worden sind: Insoweit 1000 mit Kontrollrechnung nach § 15 Abs. 3 RVG.
- 27.01.2021, 11:05
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: PKH noch nicht bewilligt vor Mandatskündigung
- Antworten: 17
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Re: PKH noch nicht bewilligt vor Mandatskündigung
wenn das Mandat niedergelegt wird, dann gibt es keinen Grund mehr, über den Beiordnungsantrag zu entscheiden. Wieso denn nicht? Es kann ja mehrere Gründe geben, ein Mandat niederzulegen. Habt Ihr die Stellung von Sachanträgen von der vorherigen Bewilligung der PKH abhängig gemacht? In diesem Fall k...