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von Husky98
11.02.2021, 09:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Terminsgebühr im schriftlichen Vorverfahren
Antworten: 9
Zugriffe: 3792

Re: Terminsgebühr im schriftlichen Vorverfahren

Ich teile Deine Auffassung, dass die Terminsgebühr nicht entstanden ist.
von Husky98
09.02.2021, 16:29
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Nachfestsetzung bereits festgesetzter Gebühren
Antworten: 9
Zugriffe: 1657

Re: Nachfestsetzung bereits festgesetzter Gebühren

Ich halte die Nachfestsetzung für zulässig. Anders wäre es, wenn durch den ersten KFB Beträge rechtskräftig abgesetzt worden wären. Hier lag indessen lediglich eine Minderanmeldung vor.
von Husky98
05.02.2021, 12:49
Forum: Erbrecht
Thema: Erbschein Nacherbe
Antworten: 7
Zugriffe: 3050

Re: Erbschein Nacherbe

Eine gute, möglicherweise kostengünstige Option wäre, beim Grundbuchamt unter Vorlage des Testaments, des Eröffnungsprotokolls und der Sterbeurkunde des Vorerben die Berichtigung zu beantragen. Sollte das Grundbuchamt damit nicht zufrieden sein, könnt Ihr immer noch einen Erbschein beantragen.
von Husky98
01.02.2021, 14:29
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Verfahrenswertbeschwerde
Antworten: 5
Zugriffe: 540

Re: Verfahrenswertbeschwerde

Niemand? Doch. ;) Eine Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des OLG ist grundsätzlich möglich. Bezüglich der Wertfestsetzung durch das AG habe ich den Sachverhalt so verstanden, dass diese nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war, also auch nicht durch das OLG abgeändert worden ist. Folglic...
von Husky98
29.01.2021, 09:18
Forum: Erbrecht
Thema: Erbschein Nacherbe
Antworten: 7
Zugriffe: 3050

Re: Erbschein Nacherbe

Bist Du sicher, dass ein Erbschein benötigt wird? Die Nacherbfolge beruht auf den beiden notariell beurkundeten Testamenten sowie der Sterbeurkunde des Vorerben. Das sollte selbst für eine Grundbuchberichtigung ausreichen.
von Husky98
28.01.2021, 10:14
Forum: PKH & Co. KG
Thema: wie lange kann die PKH zurück gefordert werden?
Antworten: 12
Zugriffe: 2468

Re: wie lange kann die PKH zurück gefordert werden?

... Seh ich das jetzt richtig, dass ich schauen muss, was wir über die Staatskasse erhalten haben und das muss sie dann in monatlichen Raten von ... zurück zahlen?... Genau, wobei eventuell noch (anteilige) Gerichtskosten hinzukommen. Das alles müsste sich aus der von Adora Belle bereits erwähnten ...
von Husky98
27.01.2021, 14:28
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH noch nicht bewilligt vor Mandatskündigung
Antworten: 17
Zugriffe: 3528

Re: PKH noch nicht bewilligt vor Mandatskündigung

Ah okay, ich glaube wir hatten noch nie ein PKH-Prüfungsverfahren. Wenn ich die Klageerhebung von PKH abhängig mache, wie läuft das dann ab? Ich habe ja unter Umständen auch die Klagefrist zu beachten. Wenn eine Klagefrist einzuhalten ist, musst Du abwägen, ob die Klage trotz des Kostenrisikos unbe...
von Husky98
27.01.2021, 11:45
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH noch nicht bewilligt vor Mandatskündigung
Antworten: 17
Zugriffe: 3528

Re: PKH noch nicht bewilligt vor Mandatskündigung

Habt Ihr die Stellung von Sachanträgen von der vorherigen Bewilligung der PKH abhängig gemacht? In diesem Fall kommt keine Beiordnung (nur für das PKH-Prüfungsverfahren) mehr in Betracht, nachdem das Mandat niedergelegt worden ist. ich verstehe das nicht so ganz; woran erkennt das Gericht denn, ob ...
von Husky98
27.01.2021, 11:12
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Vergleich nur protokolliert
Antworten: 4
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Re: Vergleich nur protokolliert

pidellal hat geschrieben:
27.01.2021, 11:03
... 1000 oder 1003? da bin ich unsicher, weil ja protokolliert aber außergerichtlich?
Wenn der Vergleich sich nur auf den anhängigen Gegenstand bezieht: 1003
Wenn auch nicht anhängige Gegenstände mitverglichen worden sind: Insoweit 1000 mit Kontrollrechnung nach § 15 Abs. 3 RVG.
von Husky98
27.01.2021, 11:05
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH noch nicht bewilligt vor Mandatskündigung
Antworten: 17
Zugriffe: 3528

Re: PKH noch nicht bewilligt vor Mandatskündigung

wenn das Mandat niedergelegt wird, dann gibt es keinen Grund mehr, über den Beiordnungsantrag zu entscheiden. Wieso denn nicht? Es kann ja mehrere Gründe geben, ein Mandat niederzulegen. Habt Ihr die Stellung von Sachanträgen von der vorherigen Bewilligung der PKH abhängig gemacht? In diesem Fall k...