Die Zahlen habe ich jetzt nicht nachgerechnet ;). Dem klägerischen Anwalt steht maximal seine Wahlanwaltsvergütung zu. Einen Teil davon erhält er über die PKH aus der Staatskasse, den anderen von der Beklagten entsprechend der ausgeurteilten Quote. Die Summe aus diesen beiden Beträgen darf jedoch de...

Wie kommst Du auf stillschweigend? Ich denke die Frage bezieht sich nicht so sehr darauf ob ein Auftrag für die Beschwerdeinstanz vorliegt, sondern darauf, ob Tätigkeiten erbracht wurden, die die Gebühr auslösen. Der erteilte Auftrag ist Tatbestandsvoraussetzung für die Entstehung der Gebühren. Nac...

Es gab erst ein Teilurteil (BKA Angelegenheit) dass der Beklagte verurteil wird, alle Belege vorzulegen. Nach Vorlage der Belege haben wir den Bekl. verurteil 1.600,00 € an die Kläger zu zahlen. Es wurde Termin bestimmt wo für die Beklagte niemand erschienen ist, so dass jetzt Schluss-Versäumnisurt...

Handelt es sich möglicherweise um ein Zweites Versäumnisurteil im Sinne des § 345 ZPO?

Der VA ist doch aber Folgesache im Verbund. M.E. ist die Gebühr für die Beschwerde allein durch die Entgegennahme der Schriftsätze entstanden. Eine gesonderte Mandatierung braucht es dafür nicht. Das sehe ich im Hinblick auf die Vorbemerkung 3 Abs. 1 VV RVG ("unbedingter Auftrag") anders....

Inara hat geschrieben: ↑

11.03.2021, 10:50

das hat mich schon etwas weiter gebraucht, danke Husky98
Dennoch falls jemand anreissen könnte, worum es in dem Aufsatz von Gerold geht, wäre ich sehr dankbar.

Das ist kein Aufsatz, sondern eine Kommentarstelle mit Zitaten. Und das Thema ist jenes, das Du hier zur Diskussion gestellt hast.

Soenny hat geschrieben: ↑

11.03.2021, 10:42

Das war ein laufendes Scheidungsverfahren.

Eben, deshalb ist Eure beratende Tätigkeit bezüglich des Versorgungsausgleichs mit den Gebühren für das Scheidungsverfahren abgegolten.

Wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, gibt es einen (gemeinschaftlichen) Teilerbschein, der mehrere Erben ausweist, jedoch nicht Eure Mandantin. Unter dieser Prämisse müsste Eure Mandantin "ganz normal" einen Teilerbschein für sich beantragen. Der bereits vorhandene Teilerbsche...

Die Gebühr aus Nr. 3200 (oder 3201) VV RVG würde nur dann anfallen, wenn Ihr mit der Vertretung im Beschwerdeverfahren beauftragt worden wärt. Das scheint hier nicht der Fall gewesen zu sein, sodass keine gesonderte Gebühr entstanden sein dürfte.

Helfen Dir vielleicht folgende Fundstellen weiter?

BGH, NJW 1954, 1406;
OLG Koblenz, FamRZ 1990, 82;
OLG Düsseldorf, MDR 2001, 57.