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von me4573
18.08.2008, 12:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Spendenkonto pfändbar ?
Antworten: 2
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Spendenkonto pfändbar ?

Hallo ihr Lieben... weiss jemand ob ein Spendenkonto von einem eingetragenen Verein pfändbar ist ?
von me4573
16.07.2008, 11:51
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Problem bei KFA von Gegenseite
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jepp, sehe ich genau so.... Ich bin eben auch der Auffassung, dass es das Verschulden des gegnerischen RA ist... aber wie gesagt, bin schon auf der Suche nach etwaigen Entscheidungen :-)
von me4573
16.07.2008, 11:48
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Problem bei KFA von Gegenseite
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Du hast natürlich völlig recht... Der Anspruch besteht ganz klar... es dreht sich halt im Moment alles darum, dass der RA vergessen hat, den Anspruch in der Klage geltend zu machen.... Meinem Boss geht es eben um das Prinzip... :abdreh Er ist der Auffassung, das ganze würde einen Rattenschwanz hinte...
von me4573
16.07.2008, 11:21
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Problem bei KFA von Gegenseite
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Also der RA meint, so sollte wohl dem Missbrauch von kostenauslösenden Maßnahmen vorgebeugt werden.... ich versuche jetzt mal, evtl. eine Entscheidung (wenn es denn eine gibt) ausfindig zu machen....

Kann ja nicht sein, dass es das soooo selten gibt...
von me4573
16.07.2008, 11:10
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Problem bei KFA von Gegenseite
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Zitat: "...Der Beklagte wird m. E. mit der Rüge gegen die Klage Erfolg haben und das Gericht wird die Kosten eines zweiten Rechtsstreits, der nur die Erstattung der außgergerichtlichen Kosten zum Gegenstand hat, nicht dem Beklagten auferlegen mit der Folge, dass der Kläger die durch den zweiten...
von me4573
16.07.2008, 10:44
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Problem bei KFA von Gegenseite
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Das Gericht hat ihm bereits (ohne entsprechenden Antrag) die Verf.Geb. gekürzt... also da kann man nichts mehr machen... Aber habe jetzt auch schon was von Enders gefunden.... Danach kann die Gegenseite die GG noch nachfordern, ggf. im Klagewege geltend machen. Allerdings können wir dann der Klage w...
von me4573
16.07.2008, 10:24
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Problem bei KFA von Gegenseite
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also.... Die Frage ist letztendlich die: Hätte der Gegner die GG mit einklagen müssen (was hier nicht passiert ist) und weil er es vergessen hat, kann er diese jetzt nach Abschluss des Verfahrens fordern ? Fakt ist: Die Forderung an sich besteht, ohne Wenn und Aber. Verjährung greift hier auch nicht...
von me4573
16.07.2008, 09:52
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Problem bei KFA von Gegenseite
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Die Gegenseite hat aber - wie gesagt - weder in der Klage noch im Kostenfestsetzungsverfahren die Geschäftsgebühr abgerechnet bzw. mit aufgenommen, vielmehr will die Gegenseite jetzt die Geschäftsgebühr mit einer Quote von 88% außergerichtlich geltend machen..... m. E. ist das unmöglich und geht nic...
von me4573
16.07.2008, 09:45
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Problem bei KFA von Gegenseite
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Problem bei KFA von Gegenseite

Hallo Ihr Lieben, brauch mal wieder Hilfe *hehe* Also Gegner: Außergerichtliche Vertretung, dann Klage, in der Klage werden die außergerichtlichen Kosten nicht mit aufgenommen. Dann Urteil, Kostenentscheidung: Wir 88%, Gegner 12%. Im Kostenfestsetzungsantrag der Gegenseite wird die Geschäftsgebühr e...
von me4573
03.07.2008, 13:01
Forum: Sonstige EDV-bezogene Themen
Thema: Was sind eure Favoriten/Lesezeichen auf der Arbeit?
Antworten: 14
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Basiszinsrechner.... unerlässlich für mich wg. ZV-Bearbeitung :-)