Hallo Anton79! Also ich bin nicht der Ansicht, dass ein Einigungsgebühr entstanden ist. Wie Du selbst schon festgestellt hast, bestand zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Mitwirkens des Anwalts (Vertragsprüfung) keinerlei Streit oder Ungewissheit mehr. Für die Prüfung des Vertrages würde ich dan...

Gegen eine einstweilige Verfügung wird Widerspruch eingelegt und dafür gibts ne 1,3 Verfahrensgebühr und evtl. noch ne Terminsgebühr...

Hi!

Muster hab ich auch nicht gefunden, aber es dürfte ja nicht so schwierig sein, da etwas auszuformulieren.

Ich dachte aber eigentlich, dass es für Pfändung und Überweisung nur einmal eine 0,3 Gebühr gibt, da es ja dieselbe Angelegenheit ist.

Xuka

Das mag jetzt ne etwas blöde Frage sein, aber ich habe sonst nicht viel mit solchen Sachen zu tun...

Wie und wo kann ich denn in Erfahrung bringen, ob mein Schuldner verstorben ist?

Grüße
Xuka

Naja, er hat auch keine Kinder. Seit er mit seiner Lebensgefährtin liiert ist, geht er einmal im Jahr für ein verlängertes Wochenende in den Urlaub. Beim letzten Mal hat er dann kurz nach Arbeitsbeginn angerufen und ich musste diverse Aktem durchschauen, weil er Angst hatte, eine Frist zu verpassen....

Mein Chef erspart sich das mit dem Anrufen. Er geht nämlich erst gar nicht in den Urlaub

Ich habe mich hier auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO bezogen: Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. M. E. sind die Fahrtkost...

könnt ihr euch nicht einfach auf § 91 ZPO berufen?

Rein interessehalber: Wie umfangreich war denn der Antrag, den hätte man doch sicherlich auch faxen können, oder?

Da Drittschuldnererklärungen im Bereich der ZV angesiedelt sind, tendiere ich zur 0,3 ZV-Gebühr.

Butterflybabe hat Recht, hier ist nur die Verjährung zu beachten. Es würde ausreichen, wenn ihr nach Ablauf der sechs Monate die weiteren Gerichtskosten zur Abgabe ins streitge Verfahren einzahlt. Danach habt ihr wieder 6 Monate für die Anspruchsbegründung Zeit. Nach § 696 Abs. 1 kann eine Partei, a...