Also in Vorb. 3 Nr. 3 steht ja nicht drin, dass Deine Chefin mit dem Gegenanwalt reden muss. Von daher würde ich die Terminsgebühr mitbeantragen.

Ich mutmaße jetzt einfach mal, dass eine 1,0 Gebühr aus den zusammengerechneten Gegenstandswerten immer geringer ist, als auch den Einzelgegenstandswerten. Außerdem greift hier § 15 III m. E. nicht, da es hier ja keine unterschiedlichen Gebührensätze gibt. In dem Fall war es bestimmt so, dass die An...

Hab was gefunden: Der BGH hat entschieden: VII ZR 24/98. Beim Googlen findet man auch den Volltext der Entscheidung. "Ist ein Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids, der am letzten Tag des Ablaufs der Verjährungsfrist bei Gericht eingeht, unvollständig und wird er vom Antragsteller auf Zwischenve...

Ich habe neulich erst ein Seminar besucht, bei dem mitgeteilt wurde, dass eine Monierung (die dann aber sofort von dir bearbeitet werden sollte) noch geht. Bei zwei Monierungen ist Feierabend. Natürlich sollte man den Mahnbescheid nochmals nachprüfen, um Monierungen überhaupt erst zu vermeiden. Wenn...

Du solltest auf jeden Fall Erinnerung einlegen. Die Einigungsgebühr trägt nach dem Wortlaut des Vergleichs jeder selbst, darf also nicht mit festgesetzt werden. Das Gericht setzt ja normalerweise solche Fristen, um eine spätere Erinnerung/Beschwerde zu vermeiden...

Eine konkrete Fundstelle kann ich Dir leider nicht nennen. Wir habens damals so in der Schule gelernt: Rechtskraft beendet Rechtshängigkeit. Vielleicht findest Du im Kommentar zu § 261 ZPO (evtl. auch § 705) was Passendes. In Nr. 1003 steht sinngemäß, dass eine 1,0 Einigungsgebühr anfällt, wenn der ...

Hallo Karin,

also bei sonstigen Nebenkosten trägst du die Geschäftsgebühr m. Auslagenpauschle und Ust. ein und als Minderungsbetrag nimmst du die reine Nettoanrechnungsgebühr.

Ist eigentlich gar nicht so kompliziert und hat mir neulich auch so eine nette Dame vom Mahngericht erklärt.

Wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig war, war die Sache ja noch anhängig, dann gibts doch wieder eine 1,0 Gebühr...

Im Gesetz steht "ist" und im Übrigen endet meines Wissens die Rechtshängigkeit mit Urteil u. ä.

Ist denn die Ungewissheit der Beklagten durch den notariell beurkundeten Rückabwicklungsvertrag beseitigt worden?

Im Übrigen würde nach dem Wortlaut Nr. 1003 "Verfahren anhängig" hier keine 1,0, sondern eine 1,5 Einigungsgebühr anfallen.