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- 29.09.2011, 12:15
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Welche TG entsteht?
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Re: Welche TG entsteht?
Ich meine, es ist eine 1,2 TG für das Anerkenntnis entstanden. Es ist egal, ob das schriftliche Vorverfahren angeordnet wurde oder nicht. Da die Kosten des Rechtsstreits sowieso von beiden als Gesamtschuldner getragen werden müssen, gibt es aus meiner Sicht keine Kosten, die der säumige Beklagte tat...
- 28.09.2011, 15:48
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erstattung der entstandenen Geschäftsgebühr
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Re: Erstattung der entstandenen Geschäftsgebühr
Frag sie doch nach der Anspruchsgrundlage... dem Beklagten werden doch in den meisten Fällen die vorgerichtlich entstandenen Gebühren nicht erstattet, eben weil es keine gesetzliche Grundlage hierfür gibt.
- 28.09.2011, 15:45
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gegenstandswert strafbewehrte Unterlassungserklärung
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Re: Gegenstandswert strafbewehrte Unterlassungserklärung
Normalerweise ist der GW des einstweiligen Verfügungsverfahrens immer nur ein Bruchteil von dem des Hauptsacheverfahrens. Von daher ist der SW von € 125.000 für das Hauptsacheverfahren schon ok. Ob die SW generell angemessen sind, müsste ein RA prüfen. Das angedrohte Ordnungsgeld ist nicht als SW zu...
- 28.09.2011, 12:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gegenstandswert strafbewehrte Unterlassungserklärung
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Re: Gegenstandswert strafbewehrte Unterlassungserklärung
Falls es sich bei dem Aufforderungsschreiben um die Abmahnung handelt, fallen folgende Gebühren an:
1,3 GG aus € 125.000
PuTe
1,3 VG aus € 100.000
Anrechnung Vorb. 3 Abs. 4 VV
PuTe
Handelt es sich um das Abschlussschreiben, wird die GG nicht mit angerechnet.
1,3 GG aus € 125.000
PuTe
1,3 VG aus € 100.000
Anrechnung Vorb. 3 Abs. 4 VV
PuTe
Handelt es sich um das Abschlussschreiben, wird die GG nicht mit angerechnet.
- 28.09.2011, 12:43
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gegenstandswert strafbewehrte Unterlassungserklärung
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Re: Gegenstandswert strafbewehrte Unterlassungserklärung
Kam das Aufforderungsschreiben vor der einstweiligen Verfügung oder danach?
Vom Verfahrensablauf ist das folgendermaßen, zuerst kommt die Abmahnung, dann die einstw. Verfügung, dann das Abschlussschreiben und dann das Hauptsacheverfahren.
Vom Verfahrensablauf ist das folgendermaßen, zuerst kommt die Abmahnung, dann die einstw. Verfügung, dann das Abschlussschreiben und dann das Hauptsacheverfahren.
- 22.09.2011, 15:19
- Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
- Thema: Zustellung einstweilige Verfügung
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Re: Zustellung einstweilige Verfügung
BORA ist die Berufsordnung der Rechtsanwälte.
- 22.09.2011, 11:58
- Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
- Thema: Zustellung einstweilige Verfügung
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Re: Zustellung einstweilige Verfügung
Die Vorschrift, dass ihr die Gegenseite nicht direkt kontaktieren dürft, sobald sich ein RA für das Verfahren bestellt hat, ergibt sich aus dem Berufsrecht, § 12 BORA. Allerdings ist es immer ratsam, bei Unklarheit, ob RA verfahrensbevollmächtigt ist oder nicht, an Partei und RA zuzustellen.
- 22.09.2011, 11:54
- Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
- Thema: Zustellung einstweilige Verfügung
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Re: Zustellung einstweilige Verfügung
M. E. passt hier alles. Worauf ihr achten solltet, wenn die eV beantragt wird, ist, ob der gegnerische RA tatsächlich auch für das eV-Verfahren bevollmächtigt ist. Ist er nicht bevollmächtigt, kann das mächtig Ärger geben, wenn ihr nur an ihn zustellt. Da aber sowohl die Antragsgegner als auch der g...
- 21.09.2011, 16:24
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Gegenstandswert Widerklage
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Re: Gegenstandswert Widerklage
Dann geht es doch aber um verschiedene Beträge. Hab das so verstanden, dass z. B. ein Vertrag über € 5.000,00 geschlossen wurde, € 3.000,00 wurden bezahlt und diese werden jetzt per Klage zurückgefordert. Ihr reicht Widerklage ein und fordert die restlichen € 2.000,00. Würde die SW dann addieren.
- 21.09.2011, 12:52
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnungshilfe benötigt
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Re: Abrechnungshilfe benötigt
Die Auslagenpauschale kannst du 2x berechnen. Bei VU gibt es eine 0,5 TG.