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von Ise
14.08.2019, 15:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: GK
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Re: GK

Du kannst das mit den GK ja im KFA einbauen um auf Nummer sicher zu gehen.. Im Rechtsstreit xy ./. xy wird beantragt, die nachstehend aufgeführten Kosten sowie nicht erfasste Gerichtskosten und Auslagenvorschüsse gemäß § 104 ZPO festzusetzen. Weiter wird beantragt, dem Antragsteller eine vollstreck...
von Ise
14.08.2019, 15:37
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: GK
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Re: GK

Dany1981 hat geschrieben:
14.08.2019, 15:35
ja dann einfach an KFA nach 103 machen
Ja aber soll ich da noch einen Satz wie zB.

Ferner beantragen wir gegenüber der Gegenseite, die Erstattung der noch ausstehenden Gerichtskosten iHv. 371,00 €.

dazu schreiben ?
von Ise
14.08.2019, 15:33
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: GK
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Re: GK

Dany1981 hat geschrieben:
14.08.2019, 15:30
Was muss jetzt die Gegenseite genau bezahlen? Die kompletten Gerichtskosten oder auch Anwaltskosten von euch für das gerichtliche Verfahren?
die Kompletten Gerichtskosten müssen die zahlen und auch unsere Kosten also alle Kosten :vogel
von Ise
14.08.2019, 15:24
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: GK
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Re: GK

Dany1981 hat geschrieben:
14.08.2019, 15:04
Entweder die Gegenseite auffordern oder durch KFB.
wie meinst du das durch KFB? Wie soll ich den KFA an das Gericht stellen?
von Ise
14.08.2019, 15:23
Forum: RVG ab 1.8.2013
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Re: GK

Anahid hat geschrieben:
14.08.2019, 15:07
Wie ist denn hinsichtlich der Einigung die Kostenregelung getroffen worden?
Die Gegenseite hat anerkannt die Kosten des Verfahrens zu begleichen.

Kann man die Erstattung der 371 € nicht im Wege der Kostenfestsetzung beantragen? Aber ich wüsste leider nicht wie ..
von Ise
14.08.2019, 14:59
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: GK
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GK

Hey. Wir haben in einem Verfahren, was sich durch Einigung erledigt hat, die Gerichtskosten im Voraus gezahlt (iHv. 1113,00€) (3-fache Gebühr) das Gericht hat uns dieses Geld jetzt wieder zurückerstattet aber 371 € auf die Gerichtskostenschuld der Ggs. angerechnet. Somit haben wir nur 741,00 zurückb...
von Ise
02.08.2019, 13:57
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Terminsgebühr ja oder nein?
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Terminsgebühr ja oder nein?

HI, Das Gericht hat einen Termin anberaumt. Alle Beteiligten sind nicht erschienen. Das Gericht hat trotzdem entschieden und schrieb sinngemäß im Urteil: " Das Gericht hat trotz das alle Beteiligten nicht erschienen sind, über die Sache entschieden, da eine ordnungsgemäße Ladung an die Beteilig...
von Ise
02.08.2019, 10:30
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung PKH Vergütung
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Re: Anrechnung PKH Vergütung

Du rechnest die halbe GG zunächst auf die Differenz an, und nur den Rest auf die VG, die Du aus der Staatskasse beantragst. Es reicht aber auch, im PKH-Antrag die Zahlung anzugeben. Der RPfl/Kostenbeamte dürfte korrekt anrechnen. Ich glaube irgenwie hab ich nicht genau erläutert.. Es geht darum das...
von Ise
02.08.2019, 09:50
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung PKH Vergütung
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Re: Anrechnung PKH Vergütung

Adora Belle hat geschrieben:
02.08.2019, 09:46
Du musst anrechnen, aber wenn der Streitwert über 4.000 € liegt, darfst Du zuerst auf die Differenzvergütung anrechnen, um den PKH-Anspruch gegen die Staatskasse nicht zu schmälern.
Streitwert liegt bei 5000 €
von Ise
02.08.2019, 09:49
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung PKH Vergütung
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Re: Anrechnung PKH Vergütung

Also nach PKH Vergütung § 49 bekommen wir 421,38 € nach Regelvergütung 492,54 die Differenz ist 71,16 €. Und Ich rechen jetzt 71,16 an?